Stellen Sie sich vor, Frau Fekter – Sie unterhalten sich gerade mit Herrn Abgeordneten Lukesch –, zu Ihnen in die Kammer kommt ein Jungunternehmer und sagt, er möchte ein Unternehmen gründen, er möchte eine GesmbH gründen, aber er kennt den Unternehmenszweck eigentlich noch nicht so recht (Abg. Dr. Lukesch: Der Unternehmenszweck ist genau festgelegt!) , er kennt die Organisation und die Organisationsstruktur noch nicht, er kennt die Logistik noch nicht, und es liegen auch noch keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen vor. Ihre Kammer würde ihn nach Hause schicken und ihm sagen: Bereiten Sie die Unterlagen auf, bereiten Sie ein Unternehmenskonzept vor, bereiten Sie Wirtschaftlichkeitsunterlagen vor, dann können wir über Ihre Unternehmensgründung weiterreden. Bezahlen Sie die Einverleibungsgebühr, dann können wir über die Gründung eines Unternehmens sprechen. (Beifall des Abg. Dr. Graf .)
Das passiert hier nicht, hier passiert ganz das Gegenteil: Es tritt der unwahrscheinliche Fall ein, daß man zuerst ausgliedert, obwohl all diese Unterlagen nicht in dieser Konsequenz vorliegen und obwohl die möglichen Varianten – wir wissen von sieben möglichen Diskussionsvarianten – nicht ausdiskutiert sind und die Entscheidung eigentlich noch nicht beschlußreif ist.
Da fragt man sich dann schon: Warum eigentlich diese Eile, wenn ohnehin alles klar ist? Außerdem wird die Zusammenführung, sprich Fusionierung, von Arsenal und Seibersdorf in einer Form präjudiziert, die absolut abzulehnen ist.
Ich möchte nur noch einmal auf eine im Raume stehende Schätzung hinweisen, wonach diese Fusionslösung gegenüber eigenständigen Lösungen mit Mehrkosten von etwas 212 Millionen Schilling im Nachteil ist.
Ich glaube, daß die vernünftigste Lösung für uns alle die Umsetzung des freiheitlichen Antrages ist, das bestehende Gesetz zu verlängern und eine Ausgliederung aus dem Bundesbudget vorzubereiten, wobei ein klares Unternehmenskonzept für das entstehende Unternehmen vorliegen muß. Außerdem muß ich die Forderung wiederholen, daß das Arsenal als unabhängiges, unparteiisches Prüfzentrum mit hoher Kompetenz unbedingt erhalten bleiben muß. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dr. Brinek vor. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.21.28
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vieles ist gesagt worden, jedoch sind kritische Haltungen zu korrigieren.Zur Frau Petrovic, wenn Sie sagen, Fusion an sich ist dubios, dann muß ich das zurückweisen. Das entbehrt jeder argumentativen Grundlage.
Kritische Einwendungen kamen auch etwa in der Form, daß die AK und die Gewerkschaft in entsprechenden Stellungnahmen noch Interpretations- und Diskussionszeit gefordert hätten. Bitte, merken Sie auch dazu an, daß diese Stellungnahmen von AK und Gewerkschaft aus dem Spätsommer beziehungsweise Herbst 1995 sind (Abg. Dr. Lukesch: Oooh!) und daß wir in der Zwischenzeit sehr viel interpretiert, sehr viel argumentiert und sehr viel verbessert haben. Und wenn Sie, Herr Abgeordneter Graf, die Diskussion verfolgt haben, so können Sie nachvollziehen, daß wir drei Viertel der Materie eben in der Diskussion auf der Grundlage von Gutachten verbessert und weiterentwickelt haben.
Ein wesentlicher Punkt – ebenso auch der beobachtenden Instanzen, die Stellung genommen haben – ist die Situation der Gehalts- und Pensionssysteme. Ich verstehe als Arbeitnehmervertreterin sehr wohl, daß hier auf einen wichtigen Punkt hingewiesen wurde. Der Relevanz dieser Frage wird mit dem vorliegenden Bundesgesetz jedoch sehr gut Rechnung getragen. Damit ist den Einwendungen entsprochen, liegt doch der Sinn, wie ich meine, darin, daß Bundesbedienstete Angestellte werden können, um später wieder Bundesbedienstete werden zu können, oder sich – was das Wichtigste ist – in der Zwischenzeit vielleicht entscheiden können, eine andere Forschungsstätte als Wirkstätte zu definieren, an Universitäten zu gehen oder wieder