Das stimmt ja nicht. Was hier zitiert wurde, stimmt ja in vielen Fällen nicht. Tatsache ist, daß wir in Österreich eine, wie ich schon gesagt habe, außeruniversitäre Forschungsanstalt haben wollen, die eine kritische Größe erreicht, die international wettbewerbsfähig ist. In welcher Form auch immer dann die Zusammenarbeit vor sich gehen wird – ich sage es jetzt zum dritten und letzten Mal –, darüber werden die zuständigen Organe zu entscheiden haben.
Daß es Überschneidungen bei beiden Anstalten gibt, wo man Synergieeffekte herstellen kann, ist wohl nicht zu bestreiten. Eine strategische Partnerschaft – so würde ich es bezeichnen –, die sich hier anbahnt, kann unserer Forschungslandschaft sicherlich nur zum Nutzen sein.
Natürlich gibt es bei allem, was man neu macht, einen Unsicherheitsfaktor, aber ich sehe hier eine große Chance, eine Chance auch für die im Arsenal Tätigen, die ja bei der zukünftigen Gestaltung auch Mitwirkungsrechte haben werden, und eine Chance für den Forschungsbereich in Österreich. Daher wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf selbstverständlich die Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
21.23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten wird angezeigt.21.23
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Bezügedebatte vorhin war es etwas lebendiger, es war auch etwas mehr Interesse von seiten der SPÖ zu vermerken als bei der Wissenschaftsdebatte, aber ich denke, Wissenschaftsprobleme werden immer in kleinerem Rahmen diskutiert.Herr Dr. Niederwieser hat Seibersdorf verteidigt. Das ist nicht notwendig. Ich denke, daß sich eine Forschungsinstitution wie Seibersdorf durch hervorragende eigene Leistung selber ins richtige Licht setzen können wird (Abg. Dr. Lukesch: Graf hat das Gegenteil gesagt! Graf hat das bestritten!) , und wir werden ihr gerne die Chance dazu geben.
Herr Dr. Lukesch hat von Ahnungslosigkeit und ähnlichen Dingen gesprochen. Wenn wir ahnungslos gewesen sein sollten, dann nur deswegen, weil wir die Unterlagen – wie immer! – von der Regierungskoalition so spät bekommen. Und wenn alles so klar gewesen wäre, wie Sie getan haben, warum haben Sie dann während der Ausschußsitzung noch drei Abänderungsanträge eingebracht? Das hätte ja alles von vornherein klar sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Außerdem haben Sie das Wort "Privatisierung" in den Mund genommen. – Es ist das keine Privatisierung im eigentlichen Sinn, sondern es ist eine Organisationsprivatisierung, und man sollte wirklich beim richtigen Ausdruck bleiben. (Abg. Dr. Lukesch: Lesen Sie im Protokoll nach, was ich gesagt habe!)
Wenn Herr Dr. Stippel sagt, wenn wir die Laufzeit dieses Gesetzes jetzt um ein Jahr verlängern, stehen wir in einem Jahr wieder da und es wird nichts geschehen sein, muß ich dazu sagen: Das wäre ein ausgesprochen bedauernswerter Zustand, wenn wir uns ständig selbst so unter Druck setzen müßten, weil ansonsten, wenn wir die Laufzeit von Gesetzen nicht limitieren würden, in dieser Republik nichts mehr weitergehen und nichts mehr geschehen würde.
Aber zum eigentlichen Thema: Es ist unbestritten, daß die Forschungs- und Entwicklungslandschaft in Österreich dynamischer werden muß, und ich selbst habe mich immer dafür ausgesprochen, daß Synergien genützt werden müssen und daß Kosteneinsparung Platz greifen muß. Ich weiß, daß in diesem Projekt sehr viel persönlicher Ehrgeiz steckt, endlich auf diesem Gebiet, bezüglich dessen ja nun wirklich schon einige Legislaturperioden lang herumgedoktert wird, etwas weiterzubringen, und ich verstehe diese Bemühungen auch, aber nach den vorliegenden Unterlagen erscheint mir die Diskussion noch nicht ausreichend und die Sache selbst noch nicht entscheidungsreif zu sein.