Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 175

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Frau Kollegin!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Herr Kollege Niederwieser! Wenn es Ihnen mit dem Schutz der ArbeitnehmerInnen in allen Bundesdienststellen – auch im Arsenal – ernst ist, dann beschließen Sie generell einmal einen einheitlichen ArbeitnehmerInnenschutz für alle österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Stippel vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Johann Stippel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist mir schon klar, daß die Opposition verschiedene Probleme besonders herausstreicht, die mit jenem Schritt, den wir heute setzen, verbunden sind, aber wir wollen ein Gesetz über das Arsenal beschließen und nicht über Seibersdorf. Das, was ich von der Opposition bisher gehört habe, war eine Seibersdorf-Debatte und darüber hinaus eine Debatte, die sicherlich nicht dazu angetan war, das Österreichische Forschungszentrum Seibersdorf ins richtige Licht zu setzen.

Wer nämlich Seibersdorf kennt – ich wage die Behauptung aufzustellen, daß ich es seit zwei Jahrzehnten sehr gut kenne –, der weiß, was dort an konstruktiver und produktiver Arbeit von mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bisher geleistet wurde. Wenn Fehler im Management passiert sind – die sind offensichtlich passiert –, dann liegt das auf einer anderen Ebene begründet und dann wurde jetzt auch ein Schritt in die wahrscheinlich richtige Richtung gesetzt. Aber hier im Hohen Haus, meine sehr geschätzten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Seibersdorf so schlechtzumachen, ist etwas, was uns allen letztlich nicht guttun kann, und ich würde denn doch bitten, die Sache objektiver zu betrachten.

Beschließen wollen wir die Ausgliederung der bisherigen betriebsähnlichen Einrichtung Arsenal aus dem Bundesbereich mit der Zielsetzung – und ich betone das Wort "Zielsetzung" – einer zukünftigen stärkeren Zusammenarbeit mit Seibersdorf. Das hat seinen guten Grund, und zwar deswegen, weil wir hier für eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Österreich jene kritische Größe erreichen können, die uns international wettbewerbsfähiger machen kann. Ich sehe eine große Chance, und ich halte auch die Schritte für richtig.

Es ist nicht so, wie Herr Abgeordneter Graf gesagt hat – im übrigen ist er gar nicht mehr hier, es interessiert ihn ja gar nicht mehr –, daß der zweite Schritt vor dem ersten gesetzt wird (Abg. Mag. Graf betritt den Sitzungssaal) – er hat es gehört –, sondern der erste Schritt ist jetzt einmal die Umwandlung in eine GesmbH und dann – und das wissen Sie ganz genau, Herr Abgeordneter Graf – sind die zuständigen Organe die Handelnden, sowohl beim Arsenal als auch in Seibersdorf. Hier ist alles drinnen – von der totalen Fusionierung bis zu lockereren Zusammenschlüssen –, aber noch einmal: Es werden künftig die zuständigen Organe handeln, die dann selbstverständlich auch verantwortlich sein werden. (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie dann der Ausschußfeststellung, wie wir sie haben wollten, daß alle sieben möglichen Varianten untersucht werden, nicht zugestimmt?) Weil das eine verwaschene Angelegenheit ist. Wir wollen eine klare Zielsetzung und kein Splitting auf sieben verschiedene Möglichkeiten, wo dann wieder nichts zustande kommt.

Schauen Sie, wir haben ja bereits im Jahr 1993 über das Arsenal diskutiert, weil wir wußten, daß wir, um unsere Forschungslandschaft umzugestalten, eine Änderung herbeiführen sollen, und haben einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehen, um die entsprechenden Überlegungen anstellen zu können, und daher das Gesetz mit 31. Dezember dieses Jahres befristet.

Was geschieht, wenn wir Ihrem Abänderungsantrag zustimmen? – Wir werden das Gesetz um ein weiteres Jahr verlängern, und es wird wieder ein Jahr lang nichts geschehen. Und dann stehen wir heute in einem Jahr wieder da, und Sie bringen den nächsten Abänderungsantrag. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja der Offenbarungseid von Ihnen, daß man drei Jahre Zeit gehabt hat und die Varianten nicht untersucht hat! Und alle Ergebnisse, die man bisher hat, sind negativ bezüglich der Fusion!)