nicht offen wie ein Scheunentor. In Niederösterreich kommen im ganzen Jahr in jedem der Grenzbezirke weniger Leute über die Grenze als im Burgenland, wo das Bundesheer eingesetzt ist, in der Woche. Ich denke, wir sollten hier nicht Verunsicherungspolitik betreiben. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß die Menschen, die in diesem Lande leben, sich sicher und geborgen fühlen können. Und die Maßnahmen, die wir setzen, tragen dazu bei. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick. )
22.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Kammerlander zu Wort. – Wünschen Sie eine bestimmte Redezeit eingestellt? – Bitte: 6 Minuten.22.20
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Mir tut es auch leid, daß es schon so spät ist und dieses meiner Meinung nach sehr wichtige Thema kein brennendes Interesse in diesem Haus mehr weckt.Wenn man meinen Vorrednern zugehört hat, dann muß man annehmen, das Schengener Abkommen sei die reinste Wundertüte. Da habe ich offenbar einiges versäumt. Was da alles zum Vorschein gekommen ist, hat mich fasziniert, das muß ich wirklich sagen. (Abg. Dr. Khol: Ihnen ist leicht eine Freude zu machen!)
Schengen ist das europäische Sicherheitsmodell, habe ich heute erfahren. Das war mir bis jetzt neu. Ich habe gedacht – und ich denke das noch immer –, da gibt es ganz andere Einrichtungen und Verträge dafür.
Herr Kollege Moser, du hast gesagt, Schengen sei ein wesentlicher, ein wichtiger Schritt zur Integration und zur Verwirklichung des Binnenmarktes – ich habe bisher immer gedacht, daß das eher auf der wirtschaftlichen Ebene stattfindet, durch ganz andere Instrumentarien –, und damit werde auch die internationale Kriminalität bekämpft. – Das ging dann noch so weiter. Es ist viel darüber gesagt worden, was Schengen bedeutet, und es klang wirklich wie eine Wundertüte.
Aber wenn ich es mir genau anschaue, dann frage ich mich, wozu wir dieses Abkommen brauchen. All das ist entweder durch den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union längst gesichert und gewährleistet oder durch andere Verträge, wie zum Beispiel EUROPOL. Also wozu brauchen wir Schengen? Es kostet viel Geld, das hat mein Kollege Anschober schon gesagt: 2,7 Milliarden Schilling ist eine realistische Schätzung. Ich denke, in Zeiten wie diesen ist das ein Betrag, der uns da oder dort durchaus abgeht.
Wozu also das Ganze? Einen Schritt in die Integration sehe ich eigentlich nicht. Ich sehe, daß ziemlich willkürlich irgendwo Grenzen gezogen, dichtgemacht und zugemacht werden. Ich frage mich übrigens, wie sich das mit der Asyl- und Migrationspolitik der Liberalen verträgt, weil dieses Quasi-Bollwerk, das da an den Grenzen zumindest auf High-Tech-Ebene aufgezogen wird, dient nicht gerade einer Asyl- und Migrationspolitik, wie Sie sie immer glaubhaft vertreten wollen.
Zum Beispiel in der Steiermark wird es extreme wirtschaftliche Nachteile im kleinen Grenzverkehr geben, wenn das realisiert wird. Das ist etwas, worüber das Land Steiermark jetzt schon laut nachdenkt und räsoniert. Vor allem Gewerbetreibende an der Grenze haben ihre Befürchtungen hinsichtlich dessen, was auf sie zukommt, wenn das realisiert wird, und welche Nachteile da auftreten.
Es ist vor allem eine Ungleichbehandlung innerhalb der Europäischen Union, wie hier vorgegangen wird. Es gibt nämlich zum Beispiel bereits eine bindende Verordnung, was visapflichtige Staaten betrifft. Laut Europäischer Union sind es 98, im Schengener Abkommen wurden irgendwie 127 daraus gemacht. Da gibt es Widersprüche. Es ist überhaupt nicht geklärt, wie mit diesen Widersprüchen umgegangen wird. Da gibt es einfach ungleichmäßige Situationen.
Es ist vor allem – und das scheint mir auch wesentlich zu sein – nicht nur eine kleine Klausel, so ein ganz kleiner Hund drinnen, wie Kollege Murauer vermutet. Kollege Moser meint, da gibt es