entsprechend zu handeln. Die Folgeschäden werden sich nicht minimieren, sondern wie bisher wachsen und unser Gesundheitssystem weiter belasten.
Herr Minister! Das wird die Fluktuation im Krankenhausbereich nicht reduzieren, sondern im Gegenteil maximieren. Sie werden mit dieser Gesetzeslage erreichen, daß niemand mehr im Krankenbereich tätig sein möchte, weil unter diesen Bedingungen die Aufgaben nicht erfüllt werden können. Ein verantwortungsbewußter Mensch, der im Interesse der Patienten arbeiten will, wird sehr bald nicht mehr weiter wissen.
Das ist mit ein Grund dafür, daß sehr viele, die im Krankenbereich tätig sind, aussteigen und sagen: Unter diesen Bedingungen kann ich meine Arbeit nicht mehr leisten, unter diesen Bedingungen ist es mir nicht mehr möglich, das, was ich meinem Berufsstand schuldig bin, tatsächlich zu machen. – Ich glaube, Sie erweisen damit allen, die jetzt im Krankenbereich tätig sind, keinen guten Dienst. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! Sie machen es außerdem jenen, die beabsichtigen, in diesem Bereich tätig zu werden, noch viel, viel schwerer, einen derartigen Beruf auszuüben, weil die Risken, die sie schon beim Berufseintritt erwarten, so hoch sind, daß es viele nicht mehr verantworten werden können.
Herr Minister! Wir wären bereit, den ersten Entwurf, der halbwegs den EU-Richtlinien entsprochen hat, mitzutragen. Aber das, was daraus gemacht wurde, können wir nicht gutheißen, da können wir nicht mit. Es tut uns leid, daß es so ist, denn wir wollten eine Verbesserung für alle, die im Krankenbereich arbeiten, erreichen. Leider haben SPÖ und ÖVP verhindert, das sicherzustellen. Wir bedauern das sehr. (Beifall bei den Grünen.)
14.04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.14.04
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Gredler hat behauptet, das Gesetz sei nicht gut, und ihre Kollegin hat gemeint, es werde damit ein weiteres Kapitel in der unsäglichen Geschichte der österreichischen Gesundheitspolitik eröffnet. – Ich aber sage Ihnen, es wurde ein sehr langwieriges, schwieriges Kapitel der österreichischen Gesundheitspolitik positiv abgeschlossen, und der "Oberschließer" dieses Kapitels ist allen voran Herr Minister Hums, dem ich dafür ausdrücklich danken möchte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Guggenberger: Frau Dr. Povysil! Hören Sie zu, Sie können etwas lernen!)Es ist ihm in äußerst schwierigen Verhandlungen gelungen, einen realistischen Kompromiß zustande zu bringen, der den Kern des Gesetzes überhaupt nicht verletzt. Außerdem ist es ein Musterbeispiel eines Gesetzes, das laufend mit den Betroffenen gemeinsam verhandelt wurde. Es wurde also nicht "drübergefahren" und an Betroffenen vorbei verhandelt. Mein Dank geht aber auch an meinen Fraktionskollegen Dr. Feurstein, der dabei wirklich sehr wertvolle Hilfe geleistet hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist heute in der Diskussion überhaupt noch nicht erwähnt worden, daß dieses Gesetz nicht nur im Krankenhausbereich neue Standards setzt – 110 Stunden Dienstzeit und 15 Nachtdienste pro Monat werden der Vergangenheit angehören –, sondern auch ein Frauenschutzgesetz ist, das muß ich als Mann einmal deutlich sagen.
Bedenken Sie, daß die Frauen in den Gesundheitsberufen die große Mehrheit ausmachen. Beim Krankenpflegepersonal ist das schon lange der Fall, aber auch praktisch die Hälfte der Jungärzte sind heute schon Frauen. Ich meine, daß es, da wir immer von Förderung der Familie reden, ein Signal ist, wenn man sagt, daß durchschnittlich 60 Stunden im Spital genug sind. Ich glaube, auch die Frauen im Spital, auch Ärztinnen und Krankenschwestern haben ein Recht auf Kinder und Kinderbetreuung. Auch in diesem Sinne ein Dank an den zuständigen Minister!