Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 136

Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, raschest mit der Gemeinde Wien in Verhandlungen zu treten, die sicherstellen, daß die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse ihre Anteile an der Bank Austria gleichfalls an private Interessenten veräußert.‘"

In diesem Sinne – ohne jetzt irgendwelche Angebote vorwegzunehmen, die am Montag eingebracht werden – glaube ich, daß diese Übernahme an Anteilen eine echte Privatisierung sein sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der soeben von Frau Abgeordneter Rauch-Kallat vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet hat sich noch Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Sie haben das Wort. Die Restredezeit beträgt 5 Minuten.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich scheine besondere Beliebtheit zu haben, denn immer wenn ich als letzte zum Rednerpult gehe, begleitet mich aus den ÖVP-Reihen ein wahrer "Enthusiasmus". (Beifall bei der ÖVP.)

Ich nehme das als Lob entgegen, daß ich Sie jedesmal zu einem Widerspruch und einer Widerrede ermutige. (Abg. Dr. Khol: Sie haben Humor!) Das zeigt nur, daß ich mit meiner politischen Linie völlig richtig liege.

Die heutige Diskussion hätte wirklich anders verlaufen können. Wir hätten etwas nachzuholen, was es – das haben Sie immer wieder moniert in diesem Haus – noch viel zu wenig gegeben hat, nämlich eine in die Tiefe gehende Debatte nicht nur über die Wirtschafts- und Währungsunion, sondern vor allem über die Konvergenzkriterien und über den Stabilitätspakt.

Wir haben diese Diskussion vor nicht allzu langer Zeit auch im Hauptausschuß eingefordert, aber sie ist dort mit der üblichen Arroganz der Regierungsparteien abgelehnt worden. Man geht gar nicht auf die Argumente ein, die gebracht werden. Ich höre jetzt mit Staunen, daß Kollege Gusenbauer zum Beispiel auf den "Zeit"-Artikel und auf den Brief von Helmut Schmidt verweist, der sehr kritisch genau jene Kriterien unter die Lupe genommen hat. Im Hauptausschuß hat es darüber noch ganz andere Meinungen gegeben, ebenso über das Argument, daß die Beschäftigungspolitik ein wesentlicher Bestandteil des Maastricht-Vertrages sein sollte. Auch ein solcher Antrag wurde von den Regierungsparteien nicht angenommen, sondern niedergestimmt.

Das zeigt die ganze Widersprüchlichkeit auf, mit der Sie hier agieren, in dem Sie eben in Ihrer Arroganz solche Diskussionen überhaupt nicht zulassen beziehungsweise abblocken. Sie machen das Geschäft der Freiheitlichen. Sie machen das Geschäft jener Populisten, die dann genau auf das setzen, wie auch diese Anfrage den Euro betreffend, und sagen: Niemand will den Euro, und das ist etwas ganz Schreckliches. Sie nehmen einen Begriff her und glauben jetzt, Schlittenfahren und Politik machen zu können. Sie – diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen – bereiten mit Ihrer nicht vorhandenen Diskussionskultur dafür genau die Stimmung und das Feld auf, damit hier eine Partei auftreten kann und ein eigenartiges Potpourri, eine eigenartige Mischung von wirtschaftspolitischen Vorstellungen und populistischem Vorgehen in einer solchen Anfrage vorbringen kann.

Das, was mich aber eigentlich sehr bestürzt und was hier gar nicht beziehungsweise nur am Rande zur Sprache gekommen ist, ist, daß diese Politik auf der europäischen Ebene, diese Konvergenzkriterien und diese Diskussion um den Stabilitätspakt schon Indizien für das nächste Sparpaket sind. Sie glauben, Sie können mit Rede- und Diskussionsverboten bis zum Jahre 2000 eine Diskussion in diesem Land von sich weisen. Sie glauben, Sie können das damit verhindern, aber das ist nicht der Fall. Es gibt jetzt schon jede Menge Indizien dafür, daß Sie ein drittes Sparpaket schnüren, und es wird – auch das wissen wir, denn das ist der Betrag, der