Beginn der Sitzung: 22.01 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 54. Sitzung des Nationalrates am Freitag, dem 13. Dezember, um 22.01 Uhr.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Reitsamer und Dkfm. Holger Bauer.
Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1348/AB bis 1353/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit (413 der Beilagen),
Antrag der 361/A der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz geändert werden (3. Sozialrechtsänderungsgesetz 1996),
Antrag 362/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden,
Antrag 363/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit den ein Gesetz über die Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen während der Nacht (Nachtarbeitsgesetz – NAG) geschaffen und das Arbeitsverfassungsgesetz und das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 geändert werden,
Antrag 368/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neukodifizierung des ArbeitnehmerInnenschutzes,
Antrag 369/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994 (ASchG) (BGBl. 450/1994) aufgehoben wird;
Finanzausschuß:
Antrag 366/A (E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG – Mietzinsrücklagen;