Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 70

rechenbare Abstockung der Anteilsverwaltung und der Wiener Holding so hinreichend alimentieren, daß wir vielleicht den österreichischen Sparern – um damit zu Ihrem letzten Punkt, Herr Abgeordneter, zu kommen – sagen können: Raunzt nicht, daß alles ausverkauft wird – kauft euch lieber ein!

Und damit sie das ohne zu großes Risiko machen können, wird es noch notwendig sein, innovative Instrumente der sogenannten breit gestreuten Aktie zu finden. Ich denke etwa an eine Aktie, bei der man bei fünfjährigem Behalten eine Garantie abgibt, daß man nur Zinsen verlieren kann. Das wären Dinge, die jenseits aller steuerlichen Förderung bewährte Instrumente anderswo sind und zum Erfolg führen könnten.

Das, Herr Präsident, Hohes Haus, waren aus meiner Sicht die mittel- und längerfristigen Aspekte jener Dinge, die in den 17 Punkten festgehalten sind, die, so sie rechtzeitig umgesetzt werden, auch ihre positiven Wirkungen zeigen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister, für Ihre Stellungnahme.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei die Gesamtredezeit eines Klubs 25 Minuten beträgt.

Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Auer das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Cap – das zur Vorbemerkung – hatte gemeint, die SPÖ hätte verhindert, daß zum Schaden des Steuerzahlers um 2 Milliarden Schilling weniger ins Budget gekommen sind. Wenn ich mir das sogenannte Länderbank-Sanierungsgesetz aus dem Jahre 1982 in Erinnerung rufe, das letztlich den Finanzminister ermächtigte, namens der Republik der damaligen Länderbank, die ja ein Teil des Vorgängers der heutigen Bank Austria ist, den Zinsentgang für die notleidend gewordenen Forderungen – so wortwörtlich – im Höchstbetrag von 3 Milliarden Schilling zur Verfügung zu stellen, dann frage ich mich, wer die 2 Milliarden Mehrerlös tatsächlich bezahlt hat. Diese Frage wäre hier zu beantworten. Hier hat wohl offensichtlich der Bund über Umwege vorher vorfinanziert, um sie heute zu erhalten.

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß sich nach diesen fundierten Ausführungen unseres Bundesministers Farnleitner der Nebel über den wirtschaftspolitischen Aspekten, über den Auswirkungen ein bißchen gelichtet hat. Und ich freue mich auch – ich betone das ausdrücklich – über, wie er formulierte, die zwei zusätzlichen Forschungsmilliarden, die herausverhandelt werden konnten. Hier wird in die Zukunft investiert und nicht nur zum Budgetabdecken etwas kassiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Dr. Haider! Sie haben in durchaus bemerkenswerter – und Sie sind ja, das wird niemand bestreiten, rhetorisch begabt und zeigen sehr oft auch schauspielerisches Talent – und positiver Art versucht, Ihre Standpunkte heute hier darzulegen. Und Sie haben gemeint, von einer Krise reden zu müssen: über die Arbeitsplatzsituation in Österreich, über die Inflation, über die Wirtschaftsdaten. Da gäbe es durchaus Vergleiche mit europäischen Ländern. Wenn gewünscht, kann man derartige Vergleichsstudien gerne zur Verfügung stellen, was die Arbeitslosenzahlen Österreichs und vieler anderer Mitbewerber im europäischen Umfeld betrifft. Da gäbe es durchaus interessante Vergleiche, etwa wie sich die österreichische Inflation, verglichen mit der in anderen Ländern Europas, darstellt. Man könnte sich auch anschauen, wie die österreichische Budgetsanierung im Ausland bewertet wurde. Sie wurde als durchaus erfolgreich dargestellt.

In einer Ausgabe der "Finanznachrichten" des Jahres 1996 wird festgehalten, daß Krisen anders aussehen. Die Bezeichnung "Wirtschaftskrise" für die österreichischen Verhältnisse anzuwenden, wäre dasselbe, als ob man eine leichte Erkältung mit Pest und Cholera verwechseln würde. – Soweit zu Ihren Ausführungen. (Beifall bei der ÖVP.)