Zum Schluß, meine Damen und Herren, bei aller kritischen Auseinandersetzung, bei aller kritischen Beurteilung seitens der FPÖ: Wenn ich mir, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, Ihr Argumentarium, das Sie an Ihre Funktionäre verteilt haben, ansehe, so stelle ich fest, daß beinahe alle Punkte, die Sie sich wünschen, von uns ausverhandelt werden konnten. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das heißt, Sie könnten durchaus zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.17.45
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin froh darüber, daß wieder ein bißchen gelacht werden kann. Noch mehr froh bin ich darüber, daß wir über heute, morgen und übermorgen reden und nicht über das, was in den letzten drei Wochen gewesen ist. Ich muß ehrlich sagen: Allzu pessimistische Rückblicke haben diesem Land und uns allen, die in der Politik und in der Wirtschaft tätig sind, noch nie gut getan.Ich möchte nur auf ein paar Sachen eingehen, damit sie nicht so im Raum stehenbleiben. Herr Kollege Lukesch! Ich schätze Sie als ruhigen Kollegen in unseren Ausschüssen. (Abg. Haigermoser: Na so ruhig ist der nicht!) O ja, er ist immer sachlich. – Nur habe ich nicht ganz verstanden, daß Sie sich gleich zum Vorwurf der Demokratiegefahr versteigen. Ich würde Sie nur um eines bitten – Sie sind ja Mitglied des Finanzausschusses –: Lesen Sie sich den Bericht des Finanzausschusses zum Ermächtigungsgesetz 1991 beziehungsweise das entsprechende Protokoll durch! Ich habe das getan, weil ich mir wirklich gedacht habe: Liege ich richtig mit meiner Einschätzung, daß unser politisches Vorgehen, das des Kollegen Klima, richtig ist? Lesen Sie sich diesen Bericht durch, und Sie werden zwei wichtige ... (Abg. Dr. Lukesch: Die Meinung des Parlaments kann sich auch ändern!) – Aber noch hat es sich ja nicht geändert. Sie reden von etwas, was sich einmal ändern könnte. Ich rede davon, ob er richtig gehandelt hat. Nur das kann ich beurteilen. Und ich kann Sie nur bitten: Lesen Sie sich das Protokoll durch – ich würde zuviel meiner Redezeit in Anspruch nehmen, wenn ich Ihnen die zwei wichtigsten Passagen jetzt zitieren würde –, und dann werden Sie genau sehen, daß die Vorgangsweise des Kollegen Klima richtig war.
Ich habe mich gewundert, daß ein Punkt noch nicht angesprochen wurde. Vielleicht wird das noch kommen, die Debatte über die CA ist ja der Tagesordnungspunkt 1, so glaube ich. Wir sollten ja jetzt über etwas anderes reden, aber vielleicht bin ich da ein bißchen altvatrisch, wenn ich glaube, wir sollten ein bißchen mehr auf den Inhalt des Tagesordnungspunktes schauen.
Ich bin sehr froh darüber – wer immer da die Verantwortung trägt –, daß das Institut Morgan – also kein österreichisches Institut; ich bin überzeugt, wir hätten auch ein paar – diese ganze Vorgangsweise ausgearbeitet hat. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man sich nicht mit den Entscheidungsgrundlagen auseinandersetzt. Das sind doch objektive Kriterien, die dieses Institut herangezogen hat. Jetzt kann ich der Meinung sein, wie Kollege Farnleitner oder Kollegen Ihrer Partei: Besser wäre das Konsortium gewesen. Das ist durchaus legitim, nur glaube ich – und ich bin auch nicht nur zwischen Stammersdorf und Perchtoldsdorf in meinem Leben hin- und hergefahren –, so einfach, lieber Herr Bundesminister Farnleitner, ist es nicht, daß man sagt: Jetzt wird es ein bißchen kritisch, weil die Bank Austria die CA-Anteile übernommen hat. Du hast schon recht, in Zukunft wird entscheidend sein, was sie daraus machen. Ich teile die Auffassung, der schwere Teil kommt erst jetzt. Das ist schon klar.
Wir haben den Niedergang der Sowjetunion hinter uns. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wir erleben die Entwicklung im Nahen Osten. Und wir sind der EU beigetreten. Das ist für unsere Exportwirtschaft – und deswegen habe ich das erwähnt – sehr, sehr wichtig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Jetzt komme ich wieder zur Bank Austria. Warum? Bitte welche Probleme haben oft unsere Unternehmen im Zusammenhang mit Finanzierungen von großen Exportprojekten! Ich teile deine Meinung – da bin ich schon wieder voll bei dir, Herr Bundesminister –: