So kraß kann es einem ergehen, wenn man sich auf eine Unterschrift der Österreichischen Volkspartei verläßt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Österreichische Volkspartei unterschreibt ein Papier, in dem es beispielsweise heißt, daß die Kleinaktionäre mit 850 S abzüglich 15 Prozent abgeschichtet werden sollen. Herr Bundesminister! Rechnen Sie einmal nach: 850 S abzüglich 15 Prozent – das sind 723 S. Wissen Sie, daß das unter dem Kurswert liegt? Machen Sie einen Blick in die Zeitungen: 730 S ist der aktuelle Kurs. Sie schichten die Kleinaktionäre schlechter ab als zum gewöhnlichen, in der Zeitung nachlesbaren Kurswert!
Zweites Beispiel ist dieser – von Herrn Stummvoll noch großartig dargestellte – rechtsstaatliche Deal mit der Rückabwicklung. Wenn Sie dieses 17 Punkte-Programm, das Sie hier enthalten haben und das heute hier beschlossen werden soll, eins zu eins übernehmen, dann werden Sie schwer gegen die Verfassung und die österreichische Rechtsordnung verstoßen müssen, wenn Sie das umsetzen. Einen Milliardendeal können Sie nur mit einem Verfassungsgesetz rückabwickeln. Zwingen können Sie nämlich die Bank Austria zur Herausgabe dieses Paketes nicht mehr – egal, ob die SPÖ zum Paktum steht oder nicht. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen noch ein Beispiel bringen, wo die ÖVP mit uns erkannt hat, daß man aus der größten Bank des Landes, nämlich aus der Nationalbank, die Parteien endlich entfernen sollte. Davon findet sich heute kein Satz mehr in Ihrem Programm. Ich lese in der APA mit großem Erstaunen, daß Michael Häupl für die SPÖ und Bernhard Görg für die ÖVP den Treuhänder bestimmen.
Meine Damen und Herren! Soviel zum Thema Entpolitisierung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie werden einen ganz entpolitisierten Treuhänder finden. Den werden sie wahrscheinlich in irgendeinem Kloster auftreiben, so wie ich die beiden Herren kenne. Denn die Unschuld vom klösterlichen Lande wird gesucht. (Abg. Dr. Haider: Der Herr Nettig!) Der Herr Nettig wäre zu haben? Ja, das ist ein besonders "unabhängiger" und "unschuldiger" Treuhänder, der zur Disposition stünde.
Herr Bundesminister! Sie nehmen sich doch selbst nicht mehr ernst, wenn Sie so etwas der österreichischen Öffentlichkeit zu verkaufen versuchen. Sie brauchen Mundwasser, glauben Sie mir das! Sie brauchen ein ordentliches blaues Mundwasser, wenn Sie in der österreichischen Öffentlichkeit noch einmal ernst genommen werden wollen. Sie können doch niemandem in diesem Land verkaufen, daß Sie am Samstag in der Nacht nicht umgefallen sind, sich von den Sozialisten nicht über den Tisch ziehen haben lassen! Und heute versuchen Sie, der österreichischen Öffentlichkeit das Gegenteil von dem zu verkaufen, was Sie mit uns paktiert haben. So schaut es aus, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher sage ich Ihnen: Das, was wir hier als Broschüre entwickelt haben, ist harmlos, lieb, nett und freundlich im Vergleich zu dem, was Sie der österreichischen Öffentlichkeit derzeit bieten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Der Redner überreicht Bundesminister Dr. Farnleitner eine Flasche blaues Mundwasser.)
18.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte sehr.18.03
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht können wir von der Mundhygiene wieder zurück zur Bankenlandschaft kommen.Wenn ich den Sinn dieser Dringlichen Anfrage beziehungsweise überhaupt der Sondersitzung richtig verstanden habe, dann ist es, vereinfacht dargestellt, so: Die ÖVP sagt, es hätte eine viel bessere Lösung gegeben, nämlich unsere mit der EA-Generali. Die Lösung, die getroffen wurde, ist insgesamt schlecht, aber weil 17 Punkte erfüllt wurden, ist sie auf einmal zumindest