Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 85

"Welche gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz der Klein- und Minderheitsaktionäre sind notwendig, um eine Verbesserung des Finanzmarktes und damit des Wirtschaftsstandortes Österreich zu erreichen?"

Bis dato war es immer so, daß dieser Passus, den Sie zitiert haben, sehr weit ausgelegt wurde, und der Wirtschaftsstandort Österreich hat sehr wohl etwas damit zu tun, ob ein Mautpickerl entsprechend plaziert wird oder nicht. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist richtig, daß wir mit einem "Ruf zur Sache" immer sehr großzügig sind, und wenn ein Abgeordneter in einer dringlichen Debatte einen anderen Verhandlungsgegenstand anschneidet, so wird sehr sparsam mit dem "Ruf zur Sache" umgegangen. Aber im Sinne des § 55 (1) letzter Satz, wonach der Präsident zu entscheiden hat, treffe ich die Entscheidung, daß dieser Zusammenhang nicht gegeben ist.

Ich bitte noch einmal den Kollegen Schreiner, zuzustimmen, was sein Recht oder auch nicht Recht ist, den Antrag zuweisen zu können.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Redezeit: 10 Minuten.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es ist mir ein Bedürfnis, am Beginn meiner kurzen Ausführungen den Gesichtspunkt zu beleuchten, daß wir hier im Rahmen einer Sondersitzung eine Dringliche Anfrage behandeln, beides – Sondersitzung und Dringliche Anfrage – veranlaßt von derselben Fraktion, und feststellen müssen, daß die Fraktion, die beides hier veranlaßt hat, nun daran eigentlich kein sehr großes Interesse zeigt. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin der Meinung, daß das nicht sehr angenehm ist. Man kann diesbezüglich nun verschiedene Interpretationen anwenden: Man kann beispielsweise die Interpretation anwenden, die Abgeordnetenkollegen der ÖVP protestieren gegen diese Sondersitzung durch demonstratives Fernbleiben in größerer Zahl. (Heiterkeit.) Das nehme ich aber nicht an, das ist unwahrscheinlich, aber theoretisch ist es möglich. Vielleicht zeigt sich so ein gewisser innerparteilicher Unmut, denn eines muß ich sagen: Die Führungsperformance dieser Fraktion war in den letzten Tagen zumindest kritikwürdig. – Das wäre also die eine Möglichkeit.

Eine andere Möglichkeit wäre, daß es die Kollegen von der ÖVP wirklich nicht interessiert. Das wäre auch möglich. Kollege Lukesch hat zwar eine Anfrage an Herrn Bundesminister Farnleitner gerichtet – aber die Debatte darüber ist uninteressant, weil die sozusagen erwartungsgemäß ausfallende Antwort des Herrn Bundesministers ja bereits vorliegt. Das Ergebnis ist bereits auch als Inserat in den morgigen Tageszeitungen abgedruckt. Warum soll man sich dann wirklich im Plenum aufhalten und vielleicht noch den einen oder anderen Debattenbeitrag anhören? – Damit ist eigentlich alles gesagt, was man zur Bedeutung dieser Dringlichen Anfrage eben sagen kann.

Die Anfrage stellt man selber, man interessiert sich aber für die eigene Anfrage und die damit ausgelöste Debatte nicht. Gleichzeitig aber wird uns berichtet, daß das alles große "Erfolge" seien, daß alles wunderbar sei, daß beispielsweise insbesondere die Arbeitsplatzgarantie in der CA eine ganz hervorragende Angelegenheit sei.

Die Arbeitsplatzgarantie, die in diesem Übereinkommen auch enthalten ist, wird man meiner Meinung nach eingehender analysieren müssen. Da steht nämlich: Erhaltung der Arbeitsplätze in der CA, Personalreduktion nur durch natürlichen Abgang.

Dabei muß man aber wissen, daß es in der CA ein durchaus sinnvolles Restrukturierungsprogramm gibt. Es ist dort eine innerbetriebliche Neuorganisation angelaufen – mit dem Bestreben, die Belegschaftsstände zu reduzieren. Es haben diesbezüglich komplizierte Verhandlungen mit den Betriebsräten stattgefunden, und man hatte sich auf einen bestimmten