Meine Damen und Herren! ÖVP-Abgeordnete haben bei der Debatte über den Zweiten Teilbericht festgestellt, daß der Rechnungshof bei zwei Dritteln der geprüften Fälle keine Beanstandungen hatte. Ich habe damals in der Debatte gefragt: Wo ist das andere Drittel, das beanstandet wurde? Darüber muß man natürlich auch reden.
Im Dritten Teilbericht gibt es wieder eine ähnliche Entwicklung. Neben der Prüfung des Beschaffungsvorganges für die Fliegerabwehrlenkwaffen sind weitere 35 Beschaffungsvorgänge überprüft worden. In diesem Dritten Teilbericht formulierte der Herr Rechnungshofpräsident eigentlich sehr vorsichtig, und er meinte, daß etwa annähernd die Hälfte dieser 35 überprüften Beschaffungsvorgänge keine Mängel aufgewiesen hätte. – Eine sehr interessante und vorsichtige Formulierung, eine Formulierung, um abzulenken auf einen Bericht, der vom Herrn Rechnungshofpräsidenten diesem Haus zugeleitet wurde, in dem es um die Einstufung der Nationalratsabgeordneten in eine Bezügepyramide geht. Es dürfte selbst für Führungskräfte der "dritten Ebene" nicht leicht verständlich sein, wieso der Herr Rechnungshofpräsident nicht beanstandet, daß in etwa die Hälfte der Beschaffungsvorgänge Mängel aufweist, sondern lobt, daß die Hälfte keine Mängel aufweist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Der Vergleich mit dem halbvollen Wasserglas ist hier durchaus angebracht: Der eine sagt, das Glas ist halbvoll, der zweite sagt, das Glas ist halbleer. Wieder eine Formulierung, Herr Rechnungshofpräsident, wie schon im Zweiten Teilbericht, wo offensichtlich die Verantwortlichen sehr vorsichtig und sanft behandelt werden sollten. Ich frage Sie: Was ist mit der zweiten Hälfte? Warum sind gerade diese Punkte im Dritten Teilbericht nur pauschal erwähnt worden? Auch für Führungskräfte der "dritten Ebene" ist das nicht leicht nachvollziehbar. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das Bundesheer steht vor weiteren bedeutenden Anschaffungen. So wie in der Vergangenheit – darüber sind wir uns alle einig – wird man Beschaffungsvorgänge wohl nicht weiter durchführen können. Wir verlangen von Ihnen, Herr Bundesminister, daß künftig klare Vorgaben bei Beschaffungsvorgängen gemacht werden, daß eine gründliche Planung erfolgt, daß eine effiziente und wirtschaftliche Vergabe seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung erfolgen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
20.10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte. (Abg. Koppler: Wieder einer von der "dritten Ebene"! Daß sich der Herr Präsident das anhören möchte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)20.10
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Viele Dinge wurden hier gesagt, aber eines muß ich Ihnen schon sagen, Herr Abgeordneter Wurmitzer: Es ist unglaublich, welches Schauspiel Sie hier aufführen. Zuerst einmal verschleiern Sie in aller Öffentlichkeit, daß diese Rechnungshofberichte, diese Untersuchungen vom Rechnungshof angeordnet wurden, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es in diesem Hause einen Skandal gegeben hat (Abg. Dr. Khol: Nein!) , verursacht von zwei Abgeordneten, von denen einer verurteilt wurde. Und gerade jenen Vorfall durfte dieses Haus nicht untersuchen, weil Sie es nicht wollten!Meine Damen und Herren! Das ist der Hintergrund! Und jetzt kommen Sie hierher, wacheln mit diesem wunderschönen Untersuchungsgegenstand, dem Bericht des Rechnungshofes – wobei ich sagen muß, daß sich der Rechnungshof meines Erachtens alle Mühe gegeben hat, den Dingen auf den Grund zu gehen –, und sagen: Es gibt keinen Hinweis auf illegale Zahlungen!
Herr Abgeordneter Wurmitzer! Es wurde nicht das untersucht, was wir in diesem Hause überprüft haben wollten, sondern es wurde etwas ganz anderes untersucht (Abg. Dr. Khol: Und nichts gefunden!) , und das hat der Rechnungshofpräsident diesem Haus mit aller Deutlichkeit gesagt. Aber Sie, Herr Wurmitzer, machen der Öffentlichkeit hier etwas vor, um nicht zu sagen, Sie würden lügen.