desverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs (172 der Beilagen) eine Frist bis zum 25. Februar 1997 zu setzen.
Die erwähnten Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten werden in der Reihenfolge, in der ich sie aufgezählt habe, gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr aufgerufen werden. Allfällige Abstimmungen finden im Anschluß an die entsprechenden Debatten statt.
Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen beantragt haben, dem Ausschuß für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 5/A (E) der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze eine Frist bis zum 21. Februar 1997 zu setzen.
Dieser Antrag wird im Sinne der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 4 und 5 sowie 7 und 8 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen eine Einwendung? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialsitzung wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten zur heutigen Tagesordnung erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von insgesamt neun "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ: 135 Minuten, ÖVP: 126 Minuten, Freiheitliche: 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne: je 81 Minuten.
Dieser Vorschlag bedarf der Zustimmung des Hohen Hauses.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einhellig so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (555 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975 und die Zivilprozeßordnung geändert werden (573 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Es liegt mir der Wunsch des Berichterstatters Schrefel vor, die Beratungen im Sinne der Geschäftsordnung einzuleiten. Ich erteile ihm das Wort.
Berichterstatter Josef Schrefel: Herr Präsident! Hohes Haus! Zum schriftlich vorliegenden Ausschußbericht 573 der Beilagen bringe ich folgende Druckfehlerberichtigung zur Kenntnis.
In Artikel III des angeschlossenen Gesetzentwurfes hat es in der Novellierungsanordnung der Ziffer 3 anstelle "§ 29" richtig "§ 28", in der Novellierungsanordnung der Ziffer 4 anstelle "§ 28" richtig "§ 29" zu lauten.
Weiters hat es in Artikel III Ziffer 4 § 29 Abs. 4 anstelle "§ 28 Abs. 1 und 4a" richtig "§ 19 Abs. 1 und 4a" zu lauten.