Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Ich erkläre sie für beendet und danke dem Herrn Bundesminister.Die übriggebliebene Anfrage wird entweder schriftlich beantwortet oder zurückgezogen werden.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1471/AB bis 1481/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Familienausschuß:
Antrag 382/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einrichtung einer zentralen Notrufstelle zur Prävention gegen Kindesmißhandlung;
Justizausschuß:
Teilzeitnutzungsgesetz – TNG (574 der Beilagen);
Verfassungsausschuß:
Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird,
Antrag 381/A (E) der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend die Verwirklichung der Bezügepyramide;
Verkehrsausschuß:
Schiffahrtsgesetz (564 der Beilagen).
*****
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1395/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1395/AB der Anfrage 1404/J der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, daß ein Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen vorliegt, dem Außenpolitischen Ausschuß zur Berichterstattung über das Volksbegehren: Bun