Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 127

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teiligung von Frauen umfaßt Beiträge der einzelnen Ministerien, der Landesregierungen und des Österreichischen Städtebundes für die Jahre 1993 und 1994.

So findet man auf Seite 79 des Berichtes zum Beispiel Maßnahmen im Bereich der Steiermärkischen Landesregierung, aufgrund derer es möglich ist, durch eine Landesbeamtengesetz-Novelle die Arbeitszeit je nach Wunsch auf 75 Prozent oder 50 Prozent zu reduzieren. Dies ist aber nur für jene Frauen ein Vorteil, die sich das auch finanziell leisten können.

Es fehlt jedoch noch immer eine Gleichbehandlung der Arbeitnehmerinnen im Bereich der Landesregierung, weil es – im Gegensatz zum Bundesdienst – keine gesetzlichen Gleichbehandlungsregelungen gibt. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Steibl! Obwohl es seit Jahren in Graz ein Referat für Frau, Familie und Gesellschaft gibt, wird die Verwirklichung des Landesgleichbehandlungsgesetzes immer wieder von den anderen Fraktionen – nicht von der sozialdemokratischen Fraktion – verhindert. (Abg. Steibl: Das stimmt nicht!) – Ich habe leider wenig Zeit.

Dies scheint auch die Taktik in anderen Bundesländern – das ist jetzt an Frau Abgeordnete Madl gerichtet – zu sein: In Vorarlberg haben nämlich die ÖVP-Männer und die FPÖ sowie die Gemeinden ein Gleichbehandlungsgesetz zu Fall gebracht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch diese Erfahrungen ist es für die Verwirklichung von Chancengleichheit und zur Unterstützung der Frauen vor Ort notwendig, Frauenberatungsstellen einzurichten. Es ist mir gelungen, in meinem Bezirk eine Beratungsstelle zu errichten, und wir können vielen Frauen Hilfestellungen anbieten, zum Beispiel in Form von Kinderbetreuung, Informationen in Problemsituationen, aber auch bei der Umsetzung verschiedener Projekte.

Die Verwirklichung der Beratungsstelle war aber nur durch die Ersthilfe und Unterstützung durch unsere Bundesministerin Dr. Helga Konrad möglich. Ich darf dir, sehr geehrte Frau Bundesministerin, den herzlichsten Dank namens jener Frauen, denen dadurch geholfen werden konnte, sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich hoffe, daß deine Überlegungen zu Förderungen für Frauenberatungsstellen auch weiterhin vorangetrieben werden, und ich darf dir nochmals für deinen bisherigen Einsatz und die Unterstützung der Frauen von dieser Stelle aus herzlichsten Dank sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.28

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten bekanntgegeben. – Bitte.

17.28

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Es tut mir leid, daß ich bei den Gleichbehandlungsfragen immer als einziger Mann spreche – vielleicht findet sich ein zweiter; vielleicht können wir dann halbe-halbe machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Thema ist an und für sich sehr ernst, und es wurde hier gesagt, die Frauen seien deswegen am Arbeitsmarkt benachteiligt, weil sie als unsichere Arbeitskräfte gelten. Woher kommt denn das? – Das kommt daher, weil unsere Steuermodelle, die Familienbesteuerung, derzeit so gestaltet sind, daß es einem Alleinverdiener fast nicht möglich ist, eine Familie zu ernähren, und dadurch sind die Frauen gezwungen, arbeiten zu gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Viele gehen nicht arbeiten, weil sie es gerne möchten, sondern weil einfach unser Familiensteuermodell so ist, und darum sind die Änderungsvorschläge der Freiheitlichen der richtige Weg. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )


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