Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 136

1. Durchführung eines bilateralen Verkehrsgipfels des österreichischen und tschechischen Verkehrsministeriums zur Erarbeitung gemeinsamer Lösungsvorschläge für die Verkehrsprobleme zwischen Prag und Linz.

2. Umfassender und rascher Ausbau der Bahnstrecke Prag – Linz mit größtmöglicher Verlagerung des Straßen(transit)verkehrs auf die Schiene.

3. Gemeinsame Suche nach Finanzierungsmodellen im europäischen Rahmen."

Den 3. Punkt halte ich für besonders wichtig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So kurz vor der oberösterreichischen Landtagswahl werden Sie doch das realisieren, was Sie in unserer gemeinsamen Heimat Oberösterreich immer ankündigen, und ich bin mir daher ganz sicher, daß dieser grüne Antrag eine überwältigende Mehrheit in diesem Haus bekommen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gegenständliche Novelle des Bundesstraßengesetzes beinhaltet im wesentlichen Verwaltungsvereinfachungen im Zusammenhang mit der Erlassung von Trassenverordnungen, Erleichterungen hinsichtlich der Ausnahme vom Bauverbot entlang der Bundesstraßen sowie eine Änderung des Bundesstraßenverzeichnisses. Durch die Novelle soll es zu einer schnelleren Realisierung von geringfügigen Aus- und Umbaumaßnahmen an bestehenden Bundesstraßen kommen.

Betroffen sind zum Beispiel Kreuzungsumbauten, der Bau von zusätzlichen Einzelrampen bei bestehenden Anschlußstellen oder -knoten und die Anlegung einer zweiten Richtungsfahrbahn, die in einem Abstand von nicht mehr als fünf Metern zur bisherigen Fahrbahn verläuft. Dabei ist es natürlich wichtig, einen Ausgleich zwischen den notwendigen Verfahrensbeschleunigungen – ich sage hier einen "Ausgleich", Herr Kollege Anschober – und den berechtigten Bürgerinteressen und den Belangen des Umweltschutzes zu finden. Dieser Ausgleich soll auch dazu führen, daß wir gerade in Zeiten wie diesen möglichst rasch zu Beschäftigungseffekten kommen.

Im Zusammenhang mit dem Straßenbau möchte ich nunmehr auf ein Thema zu sprechen kommen, das bereits seit Jahren diskutiert wird, nämlich die Neustrukturierung und die Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes. Wie ich bereits mehrfach auch von dieser Stelle aus betont habe, steht im Bereich der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes in Österreich derzeit die Fusionierung von ASFINAG, ÖSAG und ASG im Vordergrund. Dies nicht nur, meine Damen und Herren, um die Straßenschulden der ASFINAG aus der öffentlichen Schuld ausgliedern zu können, sondern insbesondere auch, um funktionierende Strukturen im Bereich der Straßensondergesellschaften zu schaffen, die in Hinkunft hoffentlich weniger Beiträge zur internationalen Kabarettkultur liefern werden, als wir das bereits erlebt haben.

Meine Damen und Herren! Das Konzept zur Neuordnung des hochrangigen Straßennetzes ist hinlänglich bekannt, sodaß ich es hier wohl nicht mehr ausführen muß. Allerdings häufen sich, sowohl was die Ausgliederung der ASFINAG-Straßenschulden als auch was die Einführung des Road-pricing für LKW angeht, in letzter Zeit nicht gerade beruhigende Meldungen.

Ich möchte zum einen anführen, daß die möglichst rasche Umsetzung des Road-pricing für LKW – wir haben ja ein Gesetz hier beschlossen mit Zeitplan und genauen Rahmenbedin