Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Nowotny. Er hat das Wort.16.32
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Unmittelbar ist ja davon auszugehen, daß es sich bei diesem Fristsetzungsantrag um einen formalen Antrag handelt. Als Obmann des Finanzausschusses darf ich Ihnen die Versicherung abgeben, daß wir diesen Antrag im Finanzausschuß selbstverständlich seriös behandeln werden. (Abg. Haigermoser: Wir gehen davon aus, Herr Kollege!) Es freut mich, daß Sie davon ausgehen, daß meine Vorsitzführung korrekt ist. Sie haben auch allen Grund zu dieser Annahme, und ich kann Ihnen versichern, daß Sie diese Meinung nicht ändern werden müssen. (Abg. Böhacker: Wir werden das genau beobachten, Kollege!) Das steht Ihnen selbstverständlich frei, und ich hoffe, daß wir das gute Klima, das wir bis jetzt gehabt haben, auch weiterhin fortsetzen können.Wie gesagt: Ich glaube daher, es gibt von der formalen Seite keinen speziellen Grund zur Bevorzugung. Ich möchte aber doch ganz kurz inhaltlich darauf eingehen.
Wie Sie wissen, und das ist ja hier schon diskutiert worden, gibt es derzeit einen Konflikt zwischen Österreich und der EU-Kommission in Sachen Anonymität. Ich glaube, jetzt Maßnahmen zu setzen, wie sie von seiten der FPÖ verlangt werden, würde einfach heißen und der EU gegenüber signalisieren, daß wir unsere Ansprüche in bezug auf die Anonymität aufgeben, das heißt, daß wir andere Lösungen suchen. Und ich glaube, eine solche Haltung würde die österreichische Verhandlungsposition eindeutig schwächen. Ihr Antrag wäre daher letztlich nicht im Interesse Österreichs, und daher sind wir der Meinung, daß wir diesem Antrag nicht folgen sollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Ich bin überrascht!)
Sie sind offensichtlich leicht zu überraschen, Herr Kollege, aber das muß an Ihnen liegen und nicht an uns. (Abg. Dr. Khol: Die Freiheitlichen wollen ja, daß wir das Verfahren verlieren!) Offensichtlich. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Klubobmannsessel aus!)
Es ist sehr eigenartig: Sie übernehmen hier Argumentationen der EU-Kommission in einer Weise, die etwas erstaunlich ist. Vielleicht zur Nachhilfe für die freiheitliche Fraktion und um Ihnen noch einige Argumente zu geben, warum wir sehr wohl meinen, daß wir die Anonymität, wie wir sie in Österreich haben, sowohl rechtlich wie inhaltlich vertreten können:
Die Anonymität ist, wie Sie sehr gut wissen, aus steuerlicher Sicht irrelevant. Wir haben eine Regelung getroffen mit der Endbesteuerung, die ja für viele andere EU-Staaten geradezu ein Vorbild sein kann und dort auch als Vorbild diskutiert wird. Was die Frage der Geldwäscherei betrifft, so wissen Sie sehr wohl, daß die Anonymität, wie wir sie in Österreich haben, kein Instrument der Geldwäsche sein kann. Wir haben ja schon eine Legitimationspflicht eingeführt. (Abg. Dr. Graf: Warum wollen Sie das wissen, wenn der Sparer anonym sein soll?)
Also bitte, das ist unsere Position, die begründet ist. Wenn Sie jetzt die Position der Feinde der Anonymität einnehmen, dann ist das Ihre Sache. Wir werden diese Position nicht einnehmen (Beifall bei SPÖ und ÖVP), und ich hoffe, daß wir diesbezüglich eine gemeinsame Meinung haben können.
Ich glaube, Sie befinden sich auf einem sehr gefährlichen Weg, Herr Kollege, und sollten in der Argumentation doch die Dinge übernehmen, die wir mit gutem Grund sagen. Es gibt ab 200 000 S eine Pflicht zur Identifikation. Es sind Sparbücher, da nur Barabhebungen möglich sind, sicher nicht für die Geldwäsche geeignet. Bei begründetem Verdacht besteht auch jetzt schon die Notwendigkeit der Identifikation. Und in der Praxis, wie Sie wissen, ist es ja so, daß wir in Österreich streng beobachtet werden. Es gibt ein großes Land, das hat sogar einen eigenen Attaché an seiner Botschaft, der sich genau mit diesem Thema beschäftigt. Das Ergebnis ist: Es gibt eben nur sehr wenig Fälle. Österreich ist im Vergleich weit unter dem Durchschnitt in bezug auf Geldwäscherei.
Ich glaube, wir sollten diese Praxis auch deutlich zeigen. Wir sollten zeigen, daß wir hier in Österreich saubere Verhältnisse haben, wir sollten uns nicht selber schlecht machen. Genau