förderung gestrichen wird. – In diesem Sinne, Herr Minister, habe ich die Hoffnung, daß diese Bundesregierung nach elf Jahren endlich einmal in der Lage ist, neu zu starten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. – Bitte.11.05
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mittlerweile haben alle hier verstanden, daß wir die Preiskonkurrenz auf internationalen Märkten nur mehr zum Teil und in immer geringerem Maße gewinnen und daß wir nur die Qualitätskonkurrenz gewinnen können.Die Qualitätskonkurrenz hängt wohl mit der Forschungs- und Entwicklungspolitik und der Technologieförderung in Österreich zusammen. Die sozialdemokratische Fraktion hat ihre Aktuelle Stunde "Technologieförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich" genannt. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Es ist mehr als Semantik. wenn ich das umdrehe und meine: Die Technologieförderung dient erstmalig und in erster Linie der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreichs, denn nur mit dem Wirtschaftsstandort Österreich schaffen wir letztlich Arbeitsplätze. – Diese Umstellung ist mehr als Semantik!
Herr Bundesminister Einem! Sie haben ein Ressort geerbt, das jetzt Gott sei Dank zumindest von der Kultur befreit wurde: Nicht daß Kulturpolitik nicht wichtig wäre, aber die Ressorts haben nicht zueinander gepaßt! Aber Sie haben immer noch den Verkehr dabei, und Wissenschaft und Forschung sind auch noch in anderen Ministerien angesiedelt. Warum kann sich diese neue Regierung Klima nicht dazu durchringen, einmal klar zu sagen: Wir schaffen ein Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie, in dem man sich auf diese Bereiche konzeptiv konzentriert, und ein Infrastrukturministerium, zu dem selbstverständlich Verkehr, Bauten und so weiter gehören? – Denn diese Kompetenzzersplitterung ist kein gutes Signal nach außen, und auch die Arbeit nach innen läßt folglich zu wünschen übrig.
Das Problem besteht darin, daß es offensichtlich immer eine schwarze und rote Technologieförderung geben muß und daß es auch in der Fondspolitik immer die verschiedenen parteipolitischen Kriterien geben muß, die möglicherweise die Regierungsparteien interessieren, aber nicht den Markt und den Kunden, die aber vor allem für die Wissenschaft und Forschung hinderlich statt förderlich sind.
Ein wichtiger Schwerpunkt bei der Förderung der Forschung und Entwicklung betrifft die Grundlagenforschung. Wir sollten in der Technologie und in der orientierten Forschung meiner und der liberalen Auffassung nach schwerpunktmäßige Prioritäten setzen. Wenn wir mehr Mittel ausgeben, muß das Verhältnis zwei zu eins betragen, wovon zwei Teile davon für technologieorientierte Forschung aufgewendet werden sollen. Wir brauchen diese Forschung nicht nur auf Basis der Universitäten, sondern wir brauchen diese auch auf betrieblicher Ebene. Wenn wir erkennen müssen, daß Österreich nicht über große Konzerne im Inland verfügt – was sehr stark auch mit der Kapitalstruktur Österreichs zu tun hat –, sondern sich hier überwiegend Klein- und Mittelbetriebe befinden, dann muß bei uns der Schwerpunkt auf der Frage liegen: Wie können wir diese Klein- und Mittelbetriebe im Bereich der Forschung stärken? Wie können wir diesen Betrieben in dieser Hinsicht den Rücken stärken? Wie können wir Hilfestellungen geben, daß in den vielen, vielen kleinen Mittelbetrieben Österreichs mit 100, 200 oder 300 Mitarbeitern effizienter gearbeitet werden kann und diese insgesamt gestärkt werden?
Das Technologie-Monitoring in Österreich ist noch nicht gut genug ausgebildet. Wir Liberalen werden uns mit der gesamten Frage des Patentamtes und -rechtes beschäftigten. Denn in diesem Bereich könnte das Technologie-Monitoring besser als bisher fortgesetzt werden.
Wir brauchen eine neue Risikokapitalmarktstruktur. Herr Bundesminister! Sie sind für Wissenschaft und Forschung zuständig, das stimmt schon, aber natürlich sind Sie innerhalb der Bundesregierung auch dafür zuständig, mit dem Herrn Finanzminister in Gespräche einzutreten