Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. – Bitte.22.16
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht näher auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen, des "bunten Vogels", wie er sich selbst genannt hat, und zwar im Sturzflug, wie ich meine. Statt dessen möchte ich mich mit dem Nationalen Umweltplan befassen. Seit 1992 haben sieben Expertengruppen versucht, den Istzustand im Umweltbereich zu erheben. Dabei zeigen sie in aller Deutlichkeit auf, wo es umweltrelevante Probleme gibt, und sie versuchen, mittel- und langfristige Konzepte zur nachhaltigen Umweltvorsorge vorzulegen.Es wird im NUP darauf hingewiesen, daß der Großteil der ökologischen Probleme von den nördlichen Industriestaaten verursacht worden ist, und zwar durch das enorme Wirtschaftswachstum, durch jene gewaltige Entwicklung, in deren Verlauf sich während der letzten hundert Jahre der Verbrauch fossiler Energieträger verdreißigfacht und die industrielle Produktion sogar um den Faktor 50 erhöht hat.
Das Bedrohliche daran, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, daß diese Entwicklung hauptsächlich ab dem Jahre 1950 erfolgt ist. Daraus ist eindeutig ersichtlich, daß die Zunahme unserer Umweltprobleme nicht linear, sondern logarithmisch vor sich geht, und daß sich die Spirale der Umweltvergeudung und Umweltschädigung immer schneller dreht. Zusätzlich wird sich nach vorsichtigen, konservativen Prognosen der Vereinten Nationen die Bevölkerungszahl in den nächsten 50 Jahren zumindest verdoppeln. Ich sage deshalb "nach vorsichtigen, konservativen Prognosen", weil dabei die enorme Entwicklung in der Medizin, und zwar vor allem in der Gentechnik, nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zirka 100 Jahren lag die durchschnittliche Lebenserwartung des Menschen bei ungefähr 35 Jahren; bis heute hat sie sich mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung wird sich noch beschleunigen. Es gibt Prognosen, daß in zirka 20 bis 30 Jahren die Lebenserwartung des Menschen bei 100 bis 120 Jahren liegen wird und daß es durch den Einsatz der Gentechnik sogar zu einer weitaus höheren Lebenserwartung kommen könnte, nämlich dann, wenn das sogenannte Clock-Gen – dieses steuert den Alterungsprozeß der Zellen – manipuliert und dadurch das Altern der Zellen verlangsamt werden könnte. Es wurde dies bereits bei gewissen Wurmarten – bei Nematoden – erfolgreich durchgeführt; dabei konnte die Lebenserwartung bis zum Fünffachen erhöht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit würde durch Überalterung der Gesellschaft nicht nur der Generationenvertrag obsolet werden, sondern es würden die Probleme im gesamten Umweltbereich noch weitaus größer, als bisher angenommen worden ist. Es ist daher zwar richtig und wichtig, daß Experten Entwicklungen abzuschätzen versuchen und Visionen und Ziele formulieren, aber die Politik müßte den Weg und den Zeitplan für die Umsetzung konkret vorgeben und darf sich nicht in unverbindliche Absichtserklärungen flüchten.
Genau letzeres tut diese Bundesregierung jedoch: Sie flüchtet sich in unverbindliche Absichtserklärungen. Ohne solche konkreten Vorgaben für die Umsetzung ist dieser Nationale Umweltplan aber lediglich ein Beruhigungsmittel, mit dem Versäumnisse im Umweltbereich kaschiert und kritische Personen ruhiggestellt werden sollen. Er dient dieser Regierung offensichtlich nur als Feigenblatt, mit dem man versucht, Maßnahmen – das wurde hier heute bereits angeführt – wie das Road-pricing oder Zuschläge zur Energie- und Mineralölsteuer als Umweltabgaben darzustellen. – In Wahrheit dienen diese Zuschläge und Steuererhöhungen lediglich der Budgetsanierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wenig ernst es diese Bundesregierung mit der Umsetzung des NUP wirklich meint, hat sich in der letzten Sitzung des Umweltausschusses nur allzu deutlich gezeigt. Der Entwurf eines Umweltanlagengesetzes wurde behandelt und enderledigt. Dabei sollen im Genehmigungsverfahren die Rechte der Nachbarn und die Bürgerbeteiligung, aber auch die Zuständigkeit der Gemeinden eingeschränkt werden. (Bundesminister