Wir stimmen ab über den Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen bezüglich eines Abänderungsantrages betreffend die Anlage 1 Ziffer 6 Punkt 13.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend die Anlage 1 Ziffer 6 Punkt 13 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen damit zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Anlage 1 Ziffer 6 Punkt 14 sowie Ziffer 6 Punkt 15 bezieht.
Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Da die restlichen Teile des vorliegenden Gesetzentwurfes Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl an Abgeordneten fest.
Wir gelangen daher nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die auch hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht abermals durch die Mehrheit. Angenommen.
Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit fest.
Weiters kommen wir nun zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht in 638 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Die Entschließung ist damit angenommen . (E 49.)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Dr. Lukesch und Genossen betreffend die Berücksichtigung von Personen, denen Asyl gewährt wurde.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen. (E 50.)