Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1997 geändert werden (689 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuß:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 2280/97, Hv 1384/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (üble Nachrede).
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Finanzausschuß:
Petition Nr. 20 betreffend "Initiative 96 Entschuldung", überreicht vom Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer;
Gesundheitsausschuß:
Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend "Gentechnologie – nein danke!";
Verkehrsausschuß:
Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend "Tieflegung der Verbindungsbahn im 13. Wiener Gemeindebezirk anstatt Bau des Lainzer Tunnels".
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuß:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungssteuern (665 der Beilagen).
C) Verlangen gemäß § 26 Abs. 7 GOG hinsichtlich
Antrag 305/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Schaffung einer "ewigen Anwartschaft" in der Arbeitslosenversicherung.
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Haider und Genossen das Verlangen gestellt haben, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 454/A (E) der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Postenschacher und Freunderlwirtschaft dringlich zu behandeln.