Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Von nun an beträgt die Redezeit für jeden Debattenredner 5 Minuten. – Bitte, Sie haben das Wort.17.29
Abgeordnete Gabriele Binder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! In der Anfrage der Freiheitlichen geht es vor allen Dingen um die Frage der Entlastung der Familien im Zusammenhang mit dem Steuerrecht. Ich denke, daß diese Entlastungen im Steuerrecht zuwenig sind. Vielmehr ist es wichtig, jene Förderungen, die zur Entlastung von Familien mit Betreuungspflichten beitragen, nicht getrennt von familienpolitischen Leistungen und Maßnahmen, die für die österreichischen Familien geleistet werden, zu sehen.Meine Damen und Herren! Familienpolitik ist umfassend zu sehen. Sie hat viele Facetten. Transferleistungen, steuerliche Maßnahmen, Leistungen der Gemeinden und Länder sind miteinzubeziehen, desgleichen Sachleistungen, Leistungen der Sozialversicherungen – zum Beispiel die Mitversicherung – sowie der kostenlose Schul- und Hochschulbesuch. (Abg. Haller: Was hat das mit der Besteuerung zu tun?)
Alle diese Maßnahmen gemeinsam sind notwendig und wichtig. Sie sind, wie ich meine, ein wesentlicher Beitrag für die Chancengleichheit und für die Gleichwertigkeit unserer Kinder, denn im Mittelpunkt sollen die Kinder stehen, Kinder mit ihren Bedürfnissen, mit ihren Anforderungen, mit ihren Ansprüchen, nicht aber die Brieftasche der Eltern. Deshalb auch ein klares Bekenntnis der Sozialdemokratie zur Beibehaltung der Individualbesteuerung! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber, meine Damen und Herren, die gesellschaftliche Verantwortung für Familien ist nicht mit einer monatlichen Summe abgetan. Wir haben Berechnungen darüber, wie tatsächlich Familientransfer pro Jahr ausschaut. Ich nenne nur einige Zahlen: Bei Kleinkindern sind es 22 900 S, bei Lehrlingen 21 615 S, bei Studenten, Universitätskosten miteingerechnet, 86 610 S jährlich, um nur einmal einige Summen zu nennen, und ich denke, das sind keine kleinen Summen. (Abg. Haller: Frau Kollegin! Was hat das mit der Besteuerung zu tun? Erklären Sie uns das einmal!)
Meine Damen und Herren! Es geht vor allen Dingen auch um das Teilhabenkönnen und das Teilhabendürfen am gesellschaftlichen Leben und an den Bedingungen. (Abg. Haller: Sie haben keine Argumente!) Frau Kollegin Haller! Alle Studien sagen, daß die Verteilungswirkung maßgeblich auch davon abhängt, wie die Sachleistungen und wie die Infrastrukturmaßnahmen ausschauen, und daß die Verteilungswirkung bei Sachleistungen am größten ist, nicht aber allein beim Steuerrecht. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sachleistungen von Kinderbetreuungseinrichtungen bis zur Schulbuchaktion und Schülerfreifahrt, Infrastrukturmaßnahmen, die das Wohnen, die Freizeit, die Gesundheit betreffen – das sind jene Dinge, die sehr, sehr wichtig sind. Meiner Meinung nach ist es nicht einzusehen, auch noch eine steuerliche Absetzbarkeit der Unterhaltskosten vorzusehen, also eine bessere Startposition für Kinder von Eltern mit höheren Einkommen zu schaffen. Von einer Diskriminierung von Steuerpflichtigen, die zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sind, kann nur dann gesprochen werden, wenn ein Teil der staatlichen Leistungen berücksichtigt wird, nicht aber die Kosten für Kindergärten, Schulen, Universitäten und so weiter. (Abg. Haller: So spricht der Verfassungsgerichtshof, Frau Kollegin! – Ruf bei der SPÖ: Noch nicht!)
Uns allen, so meine ich, vor allen Dingen aber uns Sozialdemokraten geht es um die Verbesserung der Lebensbedingungen von Familien mit Kindern. Uns geht es um die Kinder und nicht um Steuervorteile für den Familienvater.
Meine Damen und Herren! In der Sozialcharta der Europäischen Kommission gibt es vier große Themenbereiche, die für die Familienpolitik sehr wichtig sind: Auswirkungen anderer Gemeinschaftspolitiken auf die Familien, insbesondere der Schutz des Kindes, bessere Abstimmung zwischen Berufs- und Familienleben und eine ausgewogene Teilung der familiären Pflichten, Maßnahmen zugunsten bestimmter Familiengruppen, insbesondere der Einelternfamilien und der kinderreichen Familien, und Berücksichtigung der am stärksten benachteiligten Familien.