Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Meine Damen und Herren! Wie ich bereits angekündigt habe, möchte ich jetzt festhalten, daß sämtliche Meldungen zu tatsächlichen Berichtigungen im Sinne des § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung nach Schluß der Debatte aufgerufen werden.Wir fahren in der Debatte fort. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.
11.55
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Da es jetzt keine Berichtigungen mehr gibt: Herr Kollege Stadler, das, was Sie hier sagen, ist einfach falsch! Ein Unternehmer wird jemandem, den er in seinem Unternehmen angestellt hat, selbstverständlich das Papier, den Schreibtisch und die Mitarbeiterin zahlen. Und wenn er ihn irgendwohin schickt, wird er selbstverständlich für die Kosten aufkommen. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und ÖVP sowie dem Liberalen Forum.)Es gibt sogar – gerade, weil dieses Thema so sensibel ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Den Schreibtisch gibt es schon hier im Haus! Das ganze Haus ist voll davon!) Ja es gibt eben Leute, die mehr arbeiten, und die brauchen zwei Schreibtische: einen hier in Wien und einen in der Steiermark. Sie brauchen nirgends einen Schreibtisch, denn zum Schreien braucht man keinen Schreibtisch! (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Grünen, der SPÖ und ÖVP sowie dem Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das ganze Haus ist voll mit Schreibtischen für Abgeordnete!)
Herr Kollege Krüger! Frau Abgeordnete Klubobfrau Heide Schmidt hat schon etwas zu dem gesagt, was Sie hier gemeldet haben, und ich muß sagen: In meinem Fall ist das einfach falsch. Sie können auch in der Parlamentsdirektion nachfragen – ich ermächtige Sie dazu, nachzufragen –, wie in Zukunft mein Gehalt aussieht. (Abg. Dr. Schmidt: Auch bei mir!) Das, was Sie gesagt haben, ist einfach falsch und die Unwahrheit. Aber ich will mich damit jetzt nicht mehr beschäftigen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich werde meinen Redebeitrag mit drei Titeln versehen. Der erste Titel lautet: "Angemessene Bezüge für Politiker?!" Der zweite Titel lautet: "Wohlerworbene Rechte oder Diebstahl unter staatlicher Aufsicht?" Und der dritte Titel lautet: "Was hat die Makrele mit dem Herrn Höchtl zu tun?"
Meine Damen und Herren! Zuerst zum Bereich: Angemessene Bezüge für Politiker?!
Meine Damen und Herren! Wir bewegen uns vor dem Hintergrund, daß sich in Österreich viele, viele Menschen in einer wirklich prekären Situation befinden. Es ist heute schon einmal gesagt worden: Beinahe eine Million Menschen leben an der Armutsgrenze. – Wir bewegen uns in einer Gesellschaft und tragen in dieser Gesellschaft Verantwortung, in der viele Frauen und alleinerziehende Mütter an der Grenze des Existenzminimums leben.
Wir befinden uns in einer Gesellschaft, in der immer mehr Entsolidarisierung stattfindet und immer stärker akzeptiert wird, daß es auf der einen Seite die angeblich Reichen und Tüchtigen gibt und auf der anderen Seite die Versager, die Arbeitslosen, jene, die sich in dieser harten Gesellschaft offensichtlich nicht durchsetzen können. Wir befinden uns aber auch in einer Gesellschaft, in der die Maßlosigkeit offensichtlich zu einem bestimmten Standard geworden ist, wo viele von uns – und das sei hier ganz klar gesagt – die Relationen ein bißchen verloren haben.
Meine Damen und Herren! Nun bin ich beim Titel: Was hat die Makrele mit dem Herrn Höchtl zu tun? – Ich schicke hier gleich folgendes voraus: Ich möchte mich beim Herrn Höchtl entschuldigen. Ich bekämpfe zwar seine politische Haltung in dieser Frage mit Entschiedenheit, aber es tut mir eigentlich leid, daß ich damals in dieser Fernsehdiskussion eine Beleidigung gesagt habe, und diese möchte ich nun gerne zurücknehmen. Trotzdem: Ich bekämpfe seine Haltung und seine Instinktlosigkeit in dieser Frage und möchte dazu eine kurze Geschichte erzählen.
Ich war als Student in Kärnten, nachdem ich in Graz hinausgeworfen wurde. Mein Vater war sehr böse darüber, daß ich den erwarteten Schulerfolg nicht erbracht habe. Ich mußte dann in