Vielleicht können wir zumindest einen Beitrag leisten, dieses Thema wieder einmal – sozusagen versachlicht – einen Schritt näher zu einer vernünftigen Lösung zu bringen.
Daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren sowohl von der SPÖ, aber insbesondere Sie von der ÖVP: Stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu, damit wir möglichst rasch die Beratungen im Ausschuß aufnehmen und, wie ich glaube und hoffe, auch zu einem vernünftigen Ende bringen können! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kaufmann. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.15.55
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir werden diesen Fristsetzungsantrag ablehnen, und ich nenne Ihnen drei gute Gründe für diese Ablehnung.Erstens: Die Privatisierung im Bankenbereich, insbesondere die der Bank Austria und anderer Teile, ist weitgehend abgeschlossen beziehungsweise zumindest eingeleitet. (Abg. Dr. Haselsteiner: Geh, Kaufmann! Das glauben Sie doch selbst nicht! Das wissen Sie doch!)
Herr Dr. Haselsteiner! Wir haben hier ein Gesetz beschlossen, in dem die 18 Prozent der Bundesanteile an der Bank Austria an die PTBG übertragen worden sind, wobei die Aufgabe mitgegeben worden ist, diese Bundesanteile zu veräußern, und zwar so, daß erstens die Streuung möglichst breit ist und zweitens eine entsprechende Terminsetzung eingehalten wird. Ich füge hinzu, daß man bei diesem Termin schon vorsichtig sein muß, damit man nicht so unter Druck kommt, daß sich das negativ auf den Preis auswirkt. Wir haben bei der CA-Privatisierung erlebt, daß es sehr gut ist, zuzuwarten, weil wir mit der Zeit einen höheren Preis realisieren konnten.
Die 100 Prozent Anteile der P.S.K sind ebenso übertragen und sollen ebenfalls aus dem Bundesvermögen verkauft werden.
Die Stimmrechtsanteile der AVZ sollen in fünf Jahren auf unter 25 Prozent und in weiteren Jahren auf unter 20 Prozent gesenkt werden. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen ein Gesetz!) Das ist ein Entschließungsantrag, den wir hier beschlossen haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen ein Gesetz, keinen Entschließungsantrag!) Das erste, was ich Ihnen gesagt habe, die Veräußerung der 18 Prozent Anteile an der Bank Austria, das ist ein Gesetz, Herr Dr. Haselsteiner.
Darüber hinaus ist in diesem Antrag auch festgehalten, daß die Bank Austria/CA die Anteile im Bereich der Kontrollbank und der Investkredit wesentlich um die CA-Anteile reduzieren wird.
Also vieles von dem, was Sie begehren, ist schon geschehen.
Zweitens: das Thema Bestellung von Vorstandspositionen und Aufsichtsratsmitgliedern. Dazu haben wir von der SPÖ ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, in dem klargestellt wird, daß wir eine lückenlose öffentliche Ausschreibung wollen, und zwar auch für Tochterbetriebe und nicht nur im jetzt wirksamen Bereich (Abg. Dr. Haselsteiner: Dazu mußte sich erst jemand umbringen!) , daß wir moderne, leistungsorientierte Standardverträge wollen, daß die Festlegung marktgerechter Bezüge erfolgen soll und daß es zu einer vollständigen Offenlegung aller Einkommen – das beschließen wir ja heute – kommen soll. Ich glaube, daß auch dieser Bereich vernünftig angegangen und in die Wege geleitet wurde.
Ich komme aber jetzt zu einer anderen Kategorie, nicht zu der Kategorie "ist schon in die Wege geleitet", sondern zu der Kategorie "das wollen wir ganz einfach nicht", denn wir unterscheiden uns auch inhaltlich in wesentlichen Punkt.
Der wesentlichste Punkt ist der, daß ich öffentliches Eigentum in strategisch wichtigen Bereichen der Wirtschaft – etwa im Grundstoff- und Energiebereich, im Infrastrukturbereich und auch im Bankenbereich – für notwendig und richtig und nicht so wie Sie für falsch halte. In Ihrem An