Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
17.04
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Stummvoll, Sie haben ausgeführt, daß Sie oft gegen die Mehrheits-Meinung in diesem Hause sind, weil Sie die freie Meinungsäußerung bevorzugen. Das gestehe ich Ihnen in Ihren Ausführungen oft zu, nur: Ihr Abstimmungsverhalten ist klubzwangorientiert, Herr Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe schon oft dagegen gestimmt! Schauen Sie in den Protokollen nach!) Selten, selten!Herr Kukacka hat von einer herzeigbaren Lösung gesprochen und gesagt, die FPÖ habe sich wieder ins rechte Eck gestellt. – Herr Kukacka, diese Aussage ist eine genauso populistische Behauptung, wie Sie sie immer wieder verurteilen. Es ist eine Schutzbehauptung, weil Sie natürlich dieser Regelung, wenn Sie an Ihre Wähler denken, nicht zustimmen dürften.
Herr Präsident! Es sind eben in diesem Haus offensichtlich nur die Freiheitlichen in der Lage, vorurteilsfrei, ohne Privilegiendruck, ohne Eigeninteresse und im Bewußtsein des Fallens österreichischer Wirtschafts- und Wettbewerbskraft auf den österreichischen Selbstbedienungsladen zu verzichten, auch im Interesse der Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie richtig die von uns vorgeschlagene Einkommenspyramide beziehungsweise die im Rechnungshofbericht vorgestellte Variante 7 ist, zeigt die Tatsache, daß beispielsweise die Sozialdemokraten – diese haben den Saal verlassen – in Vorarlberg nicht den jetzt vorliegenden Entwurf als Grundlage ihres Bezügevorschlages genommen haben, sondern für die Sozialisten in Vorarlberg ist der freiheitliche Entwurf offensichtlich realitätsnäher.
Ich gebe zu, daß die Einschätzung von Leistung und die Festlegung von unselbständigem Einkommen schwierig ist. Deshalb bedient sich die Gesellschaft Drittvergleiche, wo Können und Leistung in Form von Einkommen dargestellt werden. Die Kommission, die die vorliegende Bezügeregelung erarbeitet hat, dürfte sich aber solcher Vergleiche nicht bedient haben. Kollege Haselsteiner liegt hier mit seinen Drittvergleichen nicht richtig.
Das Wirtschaftsforum der Führungskräfte weist in der Einkommenserhebung 1997 für die erste Führungsebene im Durchschnitt 1,583 Millionen Schilling brutto aus, für die zweite Führungsebene 1,2 Millionen und für die dritte 976 000 S. Diese Gehälter bestehen aus zwei Teilen, nämlich aus einem Grundgehalt und einem ertragsabhängigen Gehaltsbestandteil, und zwar bereits bei 66 Prozent der Manager auf der ersten Ebene.
Warum ist das in der Privatwirtschaft so? – Weil die Privatwirtschaft in einem beinharten Wettbewerb steht und Führungskräfte immer mehr, auch was ihr Einkommen betrifft, am Erfolg des Unternehmens gemessen werden.
Mit einer Staatsverschuldung von 1 700 Milliarden Schilling können wir nicht von einer "Erfolgsstory" sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Oder glauben Sie, die Leistung sei exzellent, wenn die Abgeordneten dieses Hauses durch ihre Zustimmung die Staatsverschuldung eben auf diese 1 700 Milliarden Schilling getrieben haben? Oder glauben Sie, unsere Leistung sei exzellent, wenn für die Wirtschaft Rahmenbedingungen beschlossen wurden, die dazu geführt haben, daß deren internationale Wettbewerbsfähigkeit innerhalb von fünf Jahren vom 8. auf den 19. Platz zurückgefallen ist? Oder glauben Sie, daß dieses Haus gut gearbeitet hat, wenn Österreich in einem Ranking an letzter Stelle hinsichtlich der Effizienz seiner Verwaltung steht?
Ich halte daher auch den Ansatz, den Abgeordnetengehalt dieses Hauses mit 100 000 S als Basis für die Pyramide heranzuziehen, für falsch und möchte zwei Gründe hiefür anführen:
Erstens: Der Parlamentarismus in Österreich ist noch nicht so weit entwickelt, daß die gesetzgeberischen Aufgaben zur Gänze hier im Parlament verankert sind. Die Gesetze werden in den