Meine Damen und Herren! Im Sinne unserer eigenen Reputation sollten wir solche Vorgangsweisen ernstlich ahnden können. (Beifall bei der ÖVP.)
17.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Gleichfalls freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.29
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Elfriede Madl hat gemeint, diese Debatte hätte keine Highlights gebracht. Das ist richtig. Bedanken Sie sich bei Mag. Stadler und Dr. Haider. Das, was heute von Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, im Fernsehen geliefert wurde, war wirklich kein Ruhmesblatt für dieses Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)Fragen Sie die jungen und auch die älteren Menschen, die diese Debatte heute vormittag beziehungsweise mittag verfolgt haben, wie sie darüber und auch über die Freiheitlichen denken. Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß man auf diese Art und Weise ein solches Thema diskutiert.
Aber was mich gestern und heute besonders berührt hat, ist, daß die Freiheitlichen immer wieder den Vertrauensgrundsatz in Frage stellen. Wir stehen auf dem Standpunkt – auch wenn wir dieses Bezügegesetz beschließen und auch andere Gesetze in diesem Zusammenhang beraten und behandeln –, daß wir wohlerworbene Rechte auf jeden Fall schützen müssen, meine Damen und Herren, aber Sie sind der Meinung, daß man in wohlerworbene Rechte eingreifen könne. (Zwischenrufe des Abg Böhacker. ) Herr Abgeordneter! Ich finde, von Ihrer Seite wird eine ganz grobe Verletzung unserer verfassungsrechtlichen Grundsätze verlangt, und ich bedauere das. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sollten zu Gesetzen, die wir hier beschlossen haben, auch stehen, und ich erinnere Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daran – Herr Abgeordneter Ofner weiß das –, daß dieses Gesetz, das so viel Kritik geerntet hat, vor 25 Jahren auch mit den Stimmen der FPÖ beschlossen wurde. Sie tragen somit genauso Verantwortung wie alle anderen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und noch etwas, ein "Hauptargument", meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, war heute in der Debatte, daß man eine Pyramide mit 60 000 S netto aufbauen könnte. Was sagen Ihre Landesräte, Ihre Regierungsmitglieder in den Ländern zu diesen 60 000 S? (Abg. Dr. Haselsteiner: Hurra!) – Eben nicht "hurra!". Am Sonntag stand in der Zeitung: Krieg und Frieden: Stadler – Gorbach. Hubert Gorbach sagte lächelnd zu Ewald Stadler: Ich bringe dich in den Parteigremien immer auf die Palme, wenn es um die Bezügereform geht.
Warum bringt denn Landesrat Gorbach aus Vorarlberg seinen Kollegen Ewald Stadler "immer auf die Palme", wenn es um die Bezügereform geht?
Und es heißt dann weiter: In der Tat: Ewald Stadler, der bei der Bezügereform die reine Lehre der 60 000 S netto monatlich vertritt, hat mit Hubert Gorbach immer Konflikte. Hubert Gorbach ist ein Gegner dieser Deckelung, vor allem deswegen, weil er, sollte er sogar noch Landesstatthalter von Vorarlberg werden – und auf diesen Posten ist er besonders scharf –, 192 000 S brutto erhält, und das würde bedeuten, daß er in den Sozialfonds der Freiheitlichen 30 000 S abliefern müßte, wozu er natürlich nicht bereit ist.
Meine Damen und Herren! Das ist das wahre Gesicht der Freiheitlichen, das muß man einmal klar zum Ausdruck bringen! (Beifall bei der ÖVP.)
Genauso war es, als der Abgeordneter Stadler hier verschiedene Abgeordnete mit arbeitslosem Einkommen erwähnt hat. (Abg. Dr. Krüger: Die ÖVP als führende Partei...!) Herr Dr. Krüger, warum hat Mag. Stadler nicht seinen Klubobmann Neyer in Vorarlberg erwähnt, seinen Nachfolger im Landtagsklub der FPÖ Vorarlberg, der bis zum Jahre 1995 arbeitsloses Einkommen