Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 260

für die Zukunft sicher sein, daß unsere Bauern den richtigen Weg beschreiten werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie auch mir noch einige Überlegungen zum Gewässerschutzbericht 1996.

Das herausragende Ergebnis für mich ist, daß 72 Prozent unseres Gewässernetzes Güteklasse 1, 1 bis 2 oder 2 aufweisen. Das heißt, es gibt keine beziehungsweise nur geringfügige Verschmutzungen. Einer meiner Vorredner, Kollege Keppelmüller, hat bereits auf diesen Umstand hingewiesen. Ich führe – wie er das getan hat – diese Situation nicht nur auf das Glück, das wir haben, zurück, sondern sehe sie als erfolgreiches Ergebnis der Umweltpolitik unserer Koalitionsregierung.

Es ist dies aber nicht nur das Ergebnis der Leistungen dieser Koalition, sondern vor allem auch der Kommunen. Milliardenbeträge wurden in den letzten Jahren in die Abwasserreinigung investiert. Ich erspare Ihnen auch nur Auszüge aus der Erfolgsbilanz meines Bundeslandes Niederösterreich. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß neben Bund und Land vor allem der Bürger ganz besonders gefordert wurde. Es waren in den Gemeinden drastische Erhöhungen bei den Kanalanschluß- und Benützungsgebühren erforderlich. Meine Gemeinde mußte zum Beispiel innerhalb von drei Jahren den Berechnungssatz von 4,60 S auf 17 S anheben, also beinahe vervierfachen. An die Bevölkerung werden also große Anforderungen gestellt. Und obwohl auch in meiner Gemeinde die Freiheitlichen dagegen polemisieren, steht die Bevölkerung zu diesen Abgaben und vor allem zu den Investitionen, die damit finanziert werden!

Ich möchte mich von dieser Stelle aus ganz besonders für das Verständnis unserer Bürger und für ihren Weitblick bedanken. Es ist uns bewußt – und auch die Bevölkerung sieht das so –, daß wir damit einen entscheidenden Schritt in die eigene Zukunft setzen. Wir gewährleisten damit, daß auch die Generationen nach uns sauberes Wasser und eine intakte Umwelt vorfinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute im Zuge dieser Debatte schon mehrmals gehört: Die Wasserrechtsgesetz-Novelle, die 1990 beschlossen wurde, war eine sehr gute Novelle. Diese gute Novelle wird jetzt durch eine noch bessere ersetzt. Das ist eigentlich schön, darüber kann man sich freuen! Und da weitere Verbesserungen möglich sind, werden wir sicherlich auch noch einen vierten Schritt setzen. Fortschritt, Dr. Salzl, ist nichts Schlechtes, sondern führt zu Besserem. Daher muß man zukunftsorientierte Schritte setzen, denn ein Gesetz kann nicht auf einem gewissen Status quo stehenbleiben.

Meine Damen und Herren! Durch die Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990 ist es uns gelungen, im Laufe der Jahre wirklich ganz ausgezeichnete Güteklassen bei den Gewässern zu erzielen, vor allem bei fließenden Gewässern. – Ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu nutzen, kurz anzumerken: Wenn wir in Österreich heute vorwiegend Flüsse mit einer hervorragenden Wassergüte haben, so verdanken wir das auch den Kommunen, die mit dem Bau von Kläranlagen dazu beigetragen haben. – Lassen Sie mich als Wiener Abgeordneter ein Beispiel aus meinem Bezirk anführen.

In der Großkläranlage der Bundeshauptstadt Wien in Simmering wird das Wasser zu 85 bis 87 Prozent geklärt. Ich halte es daher – das sage ich heute wieder – für überflüssig, den Klärungsgrad noch weiter zu verbessern. Denn was würde es bedeuten, wenn wir auf über