Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 27

Hase im Pfeffer! (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edler. ) Abgeordnete zum Nationalrat a. D., Landtags-, Gemeinderatsabgeordnete, Bezirkspolitiker tummeln sich im Vorstand und im Aufsichtsrat. Dort werden die machtpolitischen Strukturen gelegt! Grundstücksankäufe werden finanziert, mit 18 Prozent Zinsen versehen, über von der BAWAG gewährte Darlehen. In Zeiten wie diesen, im Jahr 1993, wo der marktkonforme Zinssatz 6,25 Prozent für Hypothekardarlehen betrug, gab es dort 18 Prozent Zinsen – nachzulesen im öffentlichen Grundbuch. (Abg. Dr. Haider: 18 Prozent Zinsen bei der BAWAG? – Abg. Haigermoser: Da ist Edler dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Sie brauchen sich dort nur die Pfandbestellungsurkunden und die Kreditverträge anzuschauen. Das müssen Sie sich anschauen! (Weitere Zwischenrufe.)

Die Siedlungsunion streut den Leuten Sand in die Augen! Auf meinen Vorwurf, daß unadäquate Zinsen verlangt werden, wurde in Pressediensten vom 21. September 1995 sogar behauptet, daß die Liegenschaft im Gestockert – die betrifft es nämlich in Wien-Donaustadt – mit Eigenmitteln finanziert worden ist. – Der Grundbuchauszug und die Realität zeigen etwas ganz anderes.

Wie das zu nennen ist, Herr Edler, werden Sie den Leuten im Donauzentrum heute, morgen und übermorgen, wie Ihre Annonce ja ankündigt, sicherlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin nicht angemeldet, ich brauche das nicht. Ich gehe nämlich nicht zu Miethaien so wie Sie, mit denen Sie es sich richten können und wo Sie und Ihre Genossen sich dann über Gagen von hintenherum die Mietzinse leisten können. – Ich mache das nicht. Ich bewege mich auf dem freien Markt, weil ich der Immobilienbranche vertraue und nicht den Gemeinnützigen. Das ist meine Stärke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nur einer der Aspekte, aufgrund derer es dringend not tut (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), das Wohnrechtsänderungsgesetz wirklich im Interesse der wohnungssuchenden Bürger zu ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die heutige Aktuelle Stunde beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die schriftlichen Mitteilungen an alle Mitglieder des Hohen Hauses.