Schließlich stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Herrn Bundesminister für innere Angelegenheiten gemäß Artikel 74 Abs. 1 der Bundesverfassung.
Da zu einem solchen Beschluß des Nationalrates nach Art. 74 Abs. 2 die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich zunächst fest, daß dieses Quorum gegeben ist.
Weiters ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten unterstützt, und es ist daher so vorzugehen.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in Ihren Pulten und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind graue Stimmzettel – und "Nein" – das sind die rosafarbenen. Ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel sind für die Abstimmung gültig.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die dem Mißtrauensantrag zustimmen, "Ja"-Stimmzettel abzugeben, und jene, die den Mißtrauensantrag ablehnen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Ludmilla Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auer wird sie zu gegebener Zeit ablösen. – Bitte, Frau Schriftführerin. (Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Parfuss und den Schriftführer Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke der Frau Schriftführerin und dem Herrn Schriftführer.
Alle haben ihre Stimme abgegeben, damit erkläre ich die Stimmabgabe für beendet.
Die Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. – Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 21.08 Uhr unterbrochen und um 21.13 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinrich Neisser (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Es wurden 158 Stimmen abgegeben; davon waren 34 Ja-Stimmen und 124 Nein-Stimmen.
Der Antrag ist somit abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Die Namen der Abgeordneten werden unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Aumayr;
Bauer Holger, Blünegger, Böhacker;
Dolinschek;
Graf, Grollitsch;
Haigermoser, Haller, Haupt, Höbinger-Lehrer, Hofmann;
Koller, Krüger;