Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 108

im hochrangigen Straßennetz so schnell wie möglich zu realisieren, und dies ist ohne die Einnahmen des LKW-Road-Pricing schlichtweg unmöglich. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hört! Hört!) Der Lückenschluß ist aber nicht nur gegenüber den Autofahrern erforderlich, die so neben der Erhaltung der bestehenden Strecken eine weitere konkrete Gegenleistung erhalten, auf die sie ein Anrecht haben, denn immerhin belastet der LKW-Verkehr die Straßen um ein Vielfaches mehr als die PKW, sondern auch für den heimischen Arbeitsmarkt ist dieser Lückenschluß von eminenter Bedeutung.

Gerade in der vorhergehenden Debatte zur Wirtschaftslage ist die Wichtigkeit von beschäftigungswirksamen Maßnahmen im besonderen unterstrichen worden. Ich brauche hier wohl nicht näher zu erläutern, was der Lückenschluß im hochrangigen Straßennetz für den österreichischen Arbeitsmarkt bedeutet. Das Argument, die technische Entwicklung sei noch nicht ausgereift genug, wird durch ausländische Beispiele wie auch insbesondere durch die Aussagen der heimischen Elektronikindustrie eindeutig widerlegt. Ich appelliere daher nochmals an alle Beteiligten, die Umsetzung des Road-Pricing für LKW unverzüglich in die Wege zu leiten! – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. Er hat das Wort.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schwimmer hat uns von einer "Erfolgsgeschichte" berichtet, von einer Erfolgsgeschichte der großen Reformen im Baubereich in Österreich, die der Bautenausschuß vergangene Woche beschlossen hat und der Nationalrat – so hofft Kollege Schwimmer, und ich glaube, er ist an und für sich zu Recht optimistisch, daß das verwirklicht wird – heute beschließen wird. Diese "Erfolgsgeschichte" betrifft erstens vor allem die sogenannte ASFINAG-Neu und stellt zweitens die sogenannte Reform der Straßenbausondergesellschaften dar.

Im Gegensatz zu dieser – unter Anführungszeichen – "Erfolgsgeschichte", die Kollege Schwimmer dargestellt hat, stand eigentlich die Haltung des Herrn Wirtschaftsministers im Ausschuß. Der Wirtschaftsminister war in seiner positiv geradlinigen Art ja sichtlich körperlich gezeichnet von den Kompromißnotwendigkeiten, die sich in diesem Bereich ergeben haben. Und ich kann ihn verstehen.

Da gibt es Konzepte, wie Reformen ausschauen sollen, da gibt es vernünftige Vorschläge des Wirtschaftsministeriums, und dann gibt es ein Laufen im Kreis: Länderinteressen, Partikularinteressen in den Sondergesellschaften, Interessen von einzelnen Baulobbyisten und und und. In Summe ergibt das ein Stückwerk, das Kollege Eder jetzt sehr zutreffend beschrieben hat. Da war von der "Erfolgsgeschichte", wie sie vom Koalitionspartner, von Schwimmer, dargestellt wurde, eigentlich nichts mehr zu hören. Das, was Kollege Eder bezüglich der ASFINAG-Neu und der Kritik an dieser ASFINAG-Neu und der Problemfelder, die nicht bewältigt und nicht reformiert wurden, dargestellt hat, kann ich nur vollinhaltlich unterstreichen. Das ist die Realität.

Der große Wurf, der notwendig gewesen wäre und den eigentlich seit Jahren alle anstreben – von den Kammern bis hin zum Rechnungshof etwa –, ist mit Sicherheit nicht gelungen, aus welchen Gründen auch immer. Das muß man eindeutig unterstreichen. Ich glaube, es war nicht der fehlende Wille seitens des Wirtschaftsministeriums, es war nicht der fehlende Wille seitens der Arbeiterkammer zum Beispiel, sondern es ist ganz woanders gescheitert. Am Rande der Sitzung des Bautenausschusses am Donnerstag haben wir ja sehr genau mitverfolgen können, woran es scheiterte. Da sind die Zettel hereingekommen: Landesrat – Kollege Eder rasch raus zum Telefon! Herr Landeshauptmann Schausberger ist wieder mit einem Beistrich nicht einverstanden. – Ich überzeichne jetzt leicht, aber nicht allzusehr, glaube ich, Kollege Eder. Es ist da wirklich um die Wortwahl bei Detailformulierungen in Bereichen gegangen, wo ich mich frage: Ist da Politik noch irgendwie handlungsfähig, wenn man sich selbst derart in fehlende Reformmachbarkeiten verwickelt?