Die zweite wichtige Lösung das hat Herr Kollege Peter zwar gesagt, aber er ist nicht einverstanden damit ist die Flexibilität in bezug auf die Wochenvignette, für die der Gültigkeitsbeginn frei gewählt werden kann. Ich meine, das ist auch für den Tourismus in Österreich ein wichtiger Punkt.
Der letzte Punkt: Wir alle wissen, daß der PKW-Verkehr in Wirklichkeit das sage ich sehr salopp den LKW-Verkehr subventioniert. Herr Anschober hat heute eine Statistik aufgezeigt ich glaube ihm, er hätte ja keinen Grund, uns hier etwas anderes zu erzählen , da geistern die Milliarden nur so herum. Manche reden von 10, andere von 30 Milliarden Schilling. In einer Zeitung von heute heißt es: "Wirtschaftskrach über den Beschluß gegen das Road-Pricing"; in einer anderen vom Samstag oder Sonntag heißt es: "Kammer startet Kampf gegen Road-Pricing".
Dazu wiederhole ich das, was ich hier schon einmal gesagt habe: Ich war immer gegen das Road-Pricing für PKW, weil ich meine, daß, wenn durch die Vignette 2 Milliarden Schilling hereinkommen und durch ein PKW-Road-Pricing 11 Milliarden Schilling, das eine zu große Belastung für die Autofahrer wäre. Das würde politisch nur den Grünen helfen. Wir würden es beschließen, und uns würde es politisch schaden. Das sage ich hier ganz offen.
Aber wenn der Autofahrer alle LKW-Sünden bezahlen muß und sich dann die Kammer via "Standard" aufregt, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß ich sagen, bin ich froh, daß im Herbst der Bericht der Herren Bundesminister Farnleitner und Einem vorliegen wird, um einmal klar zu sehen, wie es mit dieser LKW-Sache und einer Gerechtigkeit auf den österreichischen Straßen wirklich weitergeht.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Es ist das ein wichtiger Reformschub für die Benützer, es ist behindertenfreundlich und benutzerfreundlich. Daher gebe ich diesem Gesetzesvorschlag, diesen Änderungen sehr gerne meine Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edith Haller. Sie hat das Wort.17.46
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Herr Kollege Elmecker hat so schön vom Blatt gelesen (Abg. Marizzi: Elmecker?) , daß er mit der Vignettenregelung zufrieden ist und daß sie gut funktioniert. Ich kann nur sagen: Wir haben uns mit der Einführung der Vignette lächerlich gemacht. Es wurde stümperhaft ausgeschrieben, es wurde schlampig vollzogen, und nicht nur bei uns, sondern auch in Deutschland sind die Wogen hochgegangen.Nicht nur das: Wir sind dabei, uns ein weiteres Mal ... (Abg. Marizzi: Der Elmecker ist gar nicht mehr im Nationalrat!) Ellmauer. (Abg. Marizzi: "Elmecker" haben Sie gesagt!) Entschuldigung! Ellmauer.
Nicht nur das. Wir sind ein weiteres Mal dabei, uns lächerlich zu machen, und zwar wenn es um die Mautfreiheit in der Grenzstadt Kufstein geht, die ja wiederum hauptsächlich deutsche Gäste betrifft. Es ist dies eine geographisch und verkehrstechnisch besonders sensible Situation, für die eine Ausnahmeregelung einfach notwendig ist. Das wird ja auch nicht bestritten. Bundesminister Ditz hat sie versprochen, sie wurde aber nicht gesetzlich geregelt, es wurde einfach nicht kontrolliert, nur stillschweigend geduldet. Aber auf deutschem Staatsgebiet wird diese Mautfreiheit auf einer riesigen Tafel groß angekündigt, und alle Touristiker Tirols bis hin nach Osttirol werben in ihren Prospekten mit dieser Mautfreiheit. Diese Prospekte können sie wegschmeißen, oder?
Trotzdem: Wir Freiheitlichen haben bereits dreimal einen Versuch gemacht, zu einer haltbaren und ordentlichen gesetzlichen Regelung zu kommen, aber wir sind bei ÖVP und SPÖ nie auf Zustimmung gestoßen, und heute scheint es ein viertes Mal zu passieren mit unserem Antrag 431/A und das, obwohl es einen einstimmigen Tiroler Landtagsbeschluß von ÖVP,