Argument wird durch den Hinweis, daß die Pro-Kopf-Ausgaben im österreichischen Durchschnitt von 1 120 auf 1 910 S angestiegen sind, eindrucksvoll unterstrichen.
Eine positive Entwicklung gibt es auch bei der Finanzierung. Der überwiegende Teil der Förderung wird im Bereich der Abwasserbeseitigungsanlagen getätigt, also für die Reinigung unserer Wässer. Dies machte im untersuchten Zeitraum fast 60 Prozent der Fälle mit fast 90 Prozent der Fördermittel aus. Im Jahr 1996 war die Siedlungswasserwirtschaft mit einem Förderanteil von 87 Prozent und rund 5 Milliarden Schilling der größte Förderungssektor überhaupt. Die Gemeinden treten in diesem Bereich als bedeutender Auftraggeber auf, daher ist eine flächendeckende, strukturelle und regional ausgerichtete Förderung sehr wesentlich.
Auch für die Wirtschaft sind die Förderungen, die 1997 rund 6 Milliarden ausmachen werden, eine Garantie für die Beschäftigung von rund 18 000 Menschen. Umwelt und Wirtschaft sind eben kein Widerspruch, schon gar nicht im ländlichen Raum!
Das neue Förderungssystem greift – das ist eine besonders erfreuliche Feststellung! – und die Österreichische Kommunalkredit leistet, wie bereits angesprochen wurde, beste Arbeit.
Es ist daher meiner Ansicht nach nur natürlich und in der Wirtschaft auch durchaus Gepflogenheit, daß man, wenn etwas ausgezeichnet funktioniert, dieser Einrichtung auch einen Vertrauensvorschuß für weitere Tätigkeiten einräumt. Kündigungsmöglichkeiten bestehen ja ohnehin. Es ist daher überhaupt nichts Negatives darin zu sehen. Es ist auch kein Monopol im eigentlichen Sinn, denn es ist bewiesen, daß die Österreichische Kommunalkredit dieses Geschäft beherrscht, fachlich kompetent ist und unbürokratisch und rasch arbeiten kann.
Ich möchte weiters noch auf jene berühmte Milliarde, die als Sondertranche zur Verfügung steht, und, was von besonderer Wichtigkeit ist, auf die Bedeutung der 25prozentigen Vorgriffsmöglichkeit verweisen, die gerade für die Herbst- und Winterarbeit von geplanten Bauvorhaben sehr wichtig ist. Ich gehe davon aus, daß dies eine Förderung der Realisierung wichtiger geplanter Vorhaben bedeutet.
Zu erwähnen ist noch die vereinfachte Förderungsabwicklung. So sollen zum Beispiel für Verbände und Genossenschaften in abwicklungstechnischer Hinsicht Erleichterungen erfolgen. Es entfällt auch die zumindest 50prozentige Bindung an eine Gebietskörperschaft. Bei den Altlastensanierungen und -sicherungen sollten auch die Betriebskosten in die Förderungsmöglichkeiten einbezogen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Bis Ende des Jahres 1995 wurden im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes insgesamt 2 880 Projekte mit 16,1 Milliarden Schilling an Förderungen bei einem Investitionsvolumen von 48 Milliarden Schilling finanziert. (Abg. Kiss: Geh, hör auf! Das interessiert eh niemanden mehr! Es hört dir niemand mehr zu!) Darauf können Bundesminister Dr. Bartenstein, seine Mitarbeiter im Ministerium, die betroffenen Gemeinden, Verbände und Genossenschaften mit ihren Bürgermeistern und Obmännern wahrlich stolz sein. Besonders freuen kann sich aber die Bevölkerung über mehr Lebensqualität.
Deshalb stimmen wir, meine Kollegen und ich in der Volkspartei, diesen Materien sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )
1.51
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Die Gesamtredezeit für Ihren Klub beträgt noch 10 Minuten. – Bitte.1.51
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe es noch erwarten können, daß ich heute einmal dem Kollegen Kröll zumindest in einigen Teilbereichen recht geben kann, und das ist eine besondere Freude. Ich war deshalb irritiert über die Bemerkungen des Herrn Kollegen Kiss, der gemeint hat, daß diese Rede überflüssig ist, weil ohnehin niemand mehr zuhört. (Abg. Kiss: Das stimmt ja!) Ich zum Beispiel habe