Ich bin gleichzeitig überzeugt davon, daß der Weg, den wir auf internationaler Ebene eingeschlagen haben, der richtige ist – ich verweise auf Mochovce –, und appelliere daher an die Bundesregierung, unsere Bemühungen in dieser Richtung weiter zu verstärken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
2.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordnete Dr. Keppelmüller. – Bitte. (Abg. Kopf: Aber kurz, Peter!)2.19
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Zeit ist schon sehr fortgeschritten. Es wäre verlockend, auf den Bericht, den wir heute hier besprechen, im Detail einzugehen. Ich habe aber dem Kollegen Koppler versprochen, maximal 15 Minuten zu reden, daher muß ich mich sehr beeilen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)Herr Bundesminister! Das ist wieder ein Bericht aus Ihrem Bereich, der hervorragend ist. Wir beschließen heute auch eine, wie ich glaube, notwendige Veränderung oder Novellierung des Altlastengesetzes. Wir können dem natürlich zustimmen. Auch die Grünen sind sehr sachlich. Kollege Wabl hat signalisiert, daß er auch nichts gegen die ÖKK hat, die in Wirklichkeit alles gut im Griff hat. Das läuft hervorragend.
Ich möchte, Herr Bundesminister, nur anmerken, daß Sie aus meiner Sicht drei wichtige umweltpolitische Instrumente in Ihrem Bereich zur Verfügung haben: Das ist an sich das Ministerium, dem Sie vorstehen – es wurde 1972 unter Bruno Kreisky gegründet –, dann der Bereich der Umweltförderung. Da hat es schon früher den Wasserwirtschaftsfonds gegeben, später dann den Öko-Fonds. Ich glaube, das war in der Zeit der kleinen Koalition, als Staatssekretär Ferrari-Brunnenfeld und Minister Steyrer hervorragend zusammengearbeitet haben.
Momentan kann man das mit den Freiheitlichen nicht mehr so ganz. Der Ausschußobmann ist ein bißchen problematischer geworden. (Abg. Mag. Stadler: Mit dem kann man schon gut zusammenarbeiten!)
In dieser Zeit, die Sie, Herr Kollege Stadler, nicht mehr erlebt haben, hat es wirklich sehr konstruktive Freiheitliche gegeben. Damals haben wir auch das Umweltbundesamt als eine der entscheidenden Einrichtungen gegründet. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie wüßten, was ich mit dieser Partei schon alles erlebt habe!) Auf diese Einrichtung haben sich inzwischen etliche ÖVP-Minister und -Ministerinnen gestützt, so auch Herr Minister Bartenstein. (Abg. Mag. Stadler: Und wie mir der Ferrari-Brunnenfeld noch geläufig ist! Unangenehm, sage ich Ihnen!)
Die Ergebnisse, die von diesen Einrichtungen geliefert werden, sind, wie auch dieser Bericht zeigt, im wesentlichen gut. (Beifall bei der SPÖ.) Ich hoffe, daß Sie, Herr Minister Bartenstein, mit mir übereinstimmen, daß man die drei von mir genannten Institutionen: das Ministerium, die Umweltförderung in dieser jetzt geglückten Form und das Umweltbundesamt so intakt halten und belassen sollte, wie sie sich derzeit darstellen. Ich hoffe, daß Sie mit mir darin übereinstimmen. Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls mit aller Kraft für diese drei Institutionen eintreten! (Beifall bei der SPÖ.)
2.21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet; damit ist die Debatte geschlossen.Ein Berichterstatterschlußwort findet nicht statt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. – Ich bitte daher die Damen und Herren Abgeordneten, ihren jeweiligen Platz einzunehmen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 798 der Beilagen.