so könnte man auch jenen, die wirklich benachteiligt sind und ins soziale Netz fallen, eine Chance geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Darüber hinaus treten wir natürlich für mehr Chancen für gut ausgebildete Mädchen und Frauen ein, denn Mädchen haben die besseren Zeugnisse – aber die schlechteren Jobs. Dieses Thema haben wir schon sehr oft hier behandelt.
Ich glaube, daß wir uns ganz aggressiv, möchte ich fast sagen, und offensiv dem Thema Frauen-Volksbegehren und Verbesserung der Situation der Frauen widmen müssen – auch angesichts der Pensionsreform –, damit wir für die Frauen wirklich etwas Gutes zusammenbringen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.11.58
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir freiheitlichen Frauen sind immer für demokratische Mittel eingetreten und haben somit auch das Frauen-Volksbegehren als Hilfeschrei der österreichischen Frauen und als echtes demokratisches Mittel zur Umsetzung von gewissen Zielen betrachtet – obwohl wir freiheitlichen Frauen nie und von Anfang an nicht von den Initiatorinnen miteingebunden wurden, was ich als nicht besonders demokratisch empfinde.Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir immer mehr feststellen, daß viele dieser Formulierungen ... (Abg. Mag. Peter: Das wird auch einen Grund haben, Frau Haller!) – Natürlich wird es einen Grund haben, ich sage es Ihnen dann schon. – Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir dann immer wieder feststellen (Abg. Mag. Peter: Analysieren Sie einmal den Grund!) – ich bin am Wort, Herr Kollege Peter! – (Abg. Mag. Peter: Und ich mache Zwischenrufe, wann es mir paßt!), daß sich die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens doch von den freiheitlichen Forderungen immer mehr entfernt haben, daß sie zum Großteil auch gar nicht umsetzbar sind. Trotzdem haben viele freiheitliche Frauen aus Solidarität dieses Volksbegehren unterschrieben.
Wir sind den Weg gegangen, daß wir eigene Anträge formuliert haben, die jetzt im Gleichbehandlungsausschuß liegen, Herr Kollege Peter.
Ich freue mich wirklich, daß die ÖVP-Frauen jetzt den gleichen Weg gegangen sind und die Anträge 509 bis 512 eingebracht haben und in diese Anträge auch freiheitliche – und ich würde fast sagen: großteils freiheitliche – Positionen übernommen haben. Das freut mich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer. )
Jetzt aber liegt das Frauen-Volksbegehren zur parlamentarischen Behandlung vor, und anhand der Erläuterungen mußte ich feststellen, daß es sich wirklich immer weiter von unseren Positionen entfernt (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), daß es sogar in bestimmten Positionen widersprüchlich ist, Herr Kollege Öllinger. Man will Notstandshilfe und Ausgleichszulagenregelungen als selbständigen Anspruch der Frauen haben, aber andererseits will man denselben Frauen kein steuerliches Existenzminimum zubilligen. Und das alles in einem Absatz! Bitte, erklären Sie mir das, wie das gerechtfertigt sein soll! (Abg. Bures: Frau Haller, Sie haben es nicht verstanden!)
Ich kann aus meiner Position nur sagen: Es kommt halt immer mehr zutage – das muß man einmal ganz offen sagen –, daß in diesem Frauen-Volksbegehren sehr, sehr viel linke Ideologie drinnen ist – was mir doch leid tut, das möchte ich auch nicht verheimlichen (Zwischenruf der Abg. Dr. Konrad ) –, aber insgesamt wirft dieses Frauen-Volksbegehren ein bezeichnendes Licht auf die österreichische Frauenpolitik der letzten 20 Jahre: Zwei erfolglose Frauenministerinnen haben sich bemüßigt gefühlt, bei dieser Initiative mitzutun, und die dritte versucht nun, das Frauen-Volksbegehren zu vereinnahmen.