Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 211

Schlechterstellung, er bedeutet eine Arbeitzeitverlängerung ohne Lohnausgleich und einen Kaufkraftverlust für die Inlandsnachfrage. – Auch wir treten natürlich für eine Verringerung der Lohnnebenkosten ein, aber nicht zu Lasten der Arbeitnehmerrechte, sondern durch eine Verringerung der Belastung durch die Verwaltung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, was Kollege Haselsteiner in seinem Antrag fordert, ist ein enormer Einschnitt in Arbeitnehmerrechte. Und wenn es heute den 15. August und den 8. Dezember betrifft, dann könnten es morgen Christi Himmelfahrt und Fronleichnam sein, die immer auf einen Donnerstag fallen. Das würde aber auch unser Gastgewerbe schädigen! Denn wenn ein verlängertes Wochenende möglich ist, dann bedeutet das für den Tourismus und das Gastgewerbe mehr Geschäft. Wenn die Zahl dieser Feiertage also reduziert wird, dann fällt dieses Geschäft auch weg und im Gastgewerbe ist noch weniger zu verdienen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn das so weitergeht, dann werden schließlich auch noch die Sonntage und sämtliche Feiertage aufgelassen werden, und wenn all das zu Lasten der Arbeitnehmer geht, dann verdienen diese nichts mehr und können auch nichts mehr kaufen. Das wollen wir doch alle nicht, denn dann sind wir nur noch auf das angewiesen, was wir exportieren! Das kann doch nicht der Sinn und Zweck des Ganzen sein!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Ich möchte nur noch ganz kurz zu den Berufskrankheiten Stellung nehmen. Der Antrag, der uns hier vorliegt, ist angesichts der zögernden Haltung hinsichtlich der Erweiterung der Berufskrankheitenliste in Österreich positiv zu sehen. Diese Liste ist in Österreich im Vergleich zum Ausland eher eng gehalten. Eine Anpassung der Berufskrankheitenliste entsprechend der Empfehlung der Europäischen Kommission ist aus meiner Sicht nur zu empfehlen und durchaus in unserem Sinne. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung den Antrag gestellt haben, einen Untersuchungsausschuß betreffend die politische Verantwortlichkeit der Bundesregierung sowie die vermutete rechtswidrige Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Kurden-Morden einzusetzen.

Die Durchführung einer Debatte wurde nicht verlangt.

Die Abstimmung findet gemäß § 33 Abs. 2 GOG nach Erledigung dieser Tagesordnung statt.

Nunmehr ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Anträgen bezüglich Aufnahme von weiteren Krankheiten in die Berufskrankenheitenliste möchte ich feststellen, daß dies als sehr positiv zu bewerten ist. Um aber den Anforderungen der EU zu entsprechen, wird noch einiges getan werden müssen. Denn es gibt noch viele Bereiche, in denen die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit wichtig wäre. Beispielsweise können bei einer angelernten Schneiderin nach 25 Jahren Berufstätigkeit aufgrund ihrer gebückten Haltung an der Nähmaschine Wirbelsäulenschäden auftreten, die von heute auf morgen zum Ausbruch kommen können. Diese Personen haben keinen Schutz, obwohl Fachärzte sagen, daß sie ihren Beruf nie mehr ausüben können werden.

Zur Berufskrankheitenliste wäre noch zu sagen, daß diese die gängigen modernen Berufe nicht erfaßt, da eine Krankheit erst nach jahrelangen wissenschaftlichen Untersuchungen als Berufs