Daher kommen wir sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Stadler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wie vorhin beschrieben.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nur die Zustimmung einer Minderheit. Er ist abgelehnt.
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Als nächstes gelangen wir zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Kurden-Morden. Dabei wird insbesondere der Mordfall Ghassemlou erwähnt.
Dieser Antrag wurde inzwischen ebenfalls schriftlich an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Freundinnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:
Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet –, erteilt wurden.
Mit folgender Zusammensetzung: 4 SPÖ, 3 ÖVP, 2 FPÖ, 1 Liberale, 1 GRÜNE.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Auch in diesem Fall ist die Durchführung einer Debatte nicht beantragt worden.
Es kann daher sogleich die Abstimmung vorgenommen werden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Antrag auf Beendigung der ordentlichen Tagung 1996/97
Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Einvernehmen mit allen Fraktionen des Hauses lege ich dem Nationalrat folgenden Antrag vor:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Mag. Stadler, Dr. Schmidt und Dr. Petrovic
"Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 1996/97 der XX. Gesetzgebungsperiode mit Ende der 83. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären."