steuer, solange wir politische Verantwortung in dieser Koalition tragen, auch wirklich geben wird. (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit den anderen Vorschlägen?)
Ein letzter Punkt: Die ÖVP ist der Meinung, daß Sicherheit nicht nur auf die Erwachsenen, sondern auch auf die Kinder auszudehnen ist. Wir wollen mit unserer Initiative für mehr Sicherheit auch für unsere Kinder, für den Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt, vor physischer, psychischer Gewalt, also seelischer Zerstörung warnen. Wir werden sie zum Mittelpunkt unserer politischen Initiativen, unserer reformatorischen Ansätze machen. Ich glaube, das ist ein Weg, den man ruhigen Gewissens für die ÖVP und in der Koalition gehen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )18.30
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka! Sie hätten mich jetzt fast zu einer Bemerkung provoziert, aber ich kann sie noch gerade hintanhalten! (Abg. Dr. Kostelka: Ich kann es weiter versuchen!) Wir werden sehen! Ich bin sehr froh darüber, daß wir nach den ersten beiden Reden, die um zirka 14.30 Uhr zum Thema Sicherheitsbericht gehalten wurden, einen durchaus interessanten zeitlichen Puffer hatten – drei Stunden, fast vier Stunden sind vergangen –, sonst hätte ich kaum Worte gefunden, denn Jahr für Jahr bin ich davon geplagt, daß ich immer in Angst und Schrecken versetzt werde, wenn ich den Debattenbeitrag von Frau Kollegin Partik-Pablé zum Thema "Sicherheit in Österreich" höre. Immerhin erfahre ich 15 Minuten lang, daß Österreich ein furchtbar unsicheres Land ist, wo Angst und Schrecken angebracht sind, wo Unbill und Unheil an jeder Ecke lauern. Manchmal ist es mir nach sicherheitspolitischen Debatten so ergangen – ganz ehrlich –, daß ich auf dem Heimweg fast schon in der Säulenhalle Angst hatte, daß hier ein Bösewicht lauert.Ich bin froh, daß sich das jetzt ein bisserl beruhigt hat. (Abg. Dr. Fuhrmann: Da lauern manchmal genug Bösianer!) – Es gibt genug Bösewichte, das ist richtig, aber, Kollege Fuhrmann, ich glaube, Sie meinen ganz andere Bösewichte, die da lauern.
Interessant war dann die Wortmeldung des Herrn Kollegen Leikam als Gegensatz dazu. Zuerst hat die – wie heißt diese Popgruppe? – "Erste Allgemeine Verunsicherung" zu Tagesordnungspunkt 1 gesprochen, als nächstes hat dann – auch da hat es eine Fernsehserie gegeben, die mit der Farbe Rosarot zu tun hatte – der "rosarote Panther" gesprochen. Ich glaube, beides ist nicht ganz realistisch. (Abg. Mag. Stadler: Ein bißchen Geduld! Wir werden schon die Ersten werden, das verspreche ich Ihnen!)
Interessant habe ich die Aussage des Kollegen Kiss gefunden, der gemeint hat ... (Abg. Haigermoser: Der Schlumpf! Sie sind der Hauptdarsteller in der Muppet-Show!) Ja, Herr Kollege Haigermoser, wir kennen Ihren Sinn für Humor. Das wollen wir jetzt nicht zum Gegenstand einer Sicherheitsdebatte machen. – Herr Kollege Kiss hat gemeint, ein starker Staat sei ein Grundrecht für die Bürger, und diese Form von Grundrecht wolle er nachhaltig erhalten.
Kollege Kiss! Ich bin auch dafür, daß Sicherheit herrscht. Ich glaube, wir haben im Innenauschuß oft bewiesen, daß es mit uns sehr konstruktive Debatten gibt, aber das als das alleinige Grundrecht, das schützenswert ist, das nachhaltig schützenswert ist, in den Mittelpunkt zu stellen, das halte ich für verfehlt. Mit der gleichen Priorität und im gleichen Atemzug müßten wir natürlich die herkömmlichen Grundrechte im Bereich Bürgerrechte mit anführen, und diesbezüglich hat die ÖVP sehr wenig Initiative in den vergangenen Wochen und Monaten und Jahren – Stichwort: Vorantreiben von Lauschangriff und Rasterfahndung – gezeigt.
Eine ganz negative Entwicklung, die sehr wohl mit diesem subjektiven Sicherheitsgefühl zu tun hat, das auch politisch erzeugt wurde, zeigt sich meiner Ansicht nach – dazu höre ich auch viel zu wenig politischen Kommentar aus dem Innenressort – mit dem Trend in Richtung privater Sicherheitsdienste. Es gibt mittlerweile etliche Gemeinden, wo es sozusagen eine Sonder