Ich teile selbstverständlich diese Analyse. Sie beweist, daß diese Form der Bundeskunstförderung Schwachstellen aufweist. Es ist ein System einer geschlossenen Gesellschaft geschaffen worden, und zwar einer geschlossenen Gesellschaft derjenigen, die immer wieder durch die Bundeskunstförderung bedacht werden, die drinnen sind und deren Namen in den Kunstberichten nachzulesen sind. Es sind immer wieder dieselben Leute, die gefördert werden. Aber Sie dürfen nicht vergessen, meine Damen und Herren und auch diejenigen Interessengruppen von Künstlern, die ein Alleinvertretungsrecht ableiten, daß es viele gibt, die draußen geblieben sind, die immer wieder Anträge gestellt haben, deren Kunst aber nicht gefördert wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden Ihnen den Gefallen nicht tun – das sagte ich Ihnen bereits einleitend –, uns an einer Rücktrittsdebatte zu Lasten des Staatssekretärs zu beteiligen. Wir von den Freiheitlichen anerkennen sehr wohl, daß es in der SPÖ zwei Strömungen gibt. Die eine Strömung ist diejenige – ich erinnere nur an die Worte des ehemaligen Bundeskanzlers Sinowatz –: Ohne Partei bin ich nichts!, also jene, die das Kollektiv in den Mittelpunkt stellt. Das ist eine Strömung, mit der wir auch ideologisch wenig anfangen können.
Aber ich verhehle nicht, daß es auch moderne Gruppen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei und auch Fraktion gibt, die von diesem Kollektivdenken langsam abgehen. Sie wissen, wohin dieses Kollektivdenken in Österreich geführt hat. Es gibt politische Kinderhorte, Kindergärten, sogar Autofahrerklubs, von denen der eine fein säuberlich die schwarze Seite und der andere die rote Seite vertritt. Das geht bis hin zu Schachklubs, Sportklubs und Pensionistenverbänden. Dazu hat dieser Kollektivismus, dem Sie das Wort reden und den Sie auch heute noch teilweise verteidigen, geführt. Wesentlich ist, daß es endlich zu einer Abkehr von der derzeit bestehenden Bundeskulturpolitik kommt.
Herr Staatssekretär! Wir werden Sie bei diesem Unterfangen sicherlich unterstützen, denn wir haben keine Reflexe, die dahin gehen, daß alles, was von der Sozialdemokratischen Partei kommt, a priori schlecht ist. Zum Beispiel kann ich durchaus die Überlegung teilen, daß die Vergabe von Subventionen entpolitisiert werden soll. Herr Kollege Cap! Wir wollen nicht, wie uns immer vorgeworfen wird, eine völlig entpolitisierte Kultur und ein Politikverbot für Künstler. Es kann keine Rede davon sein, daß wir meinen, Autoren sollen sich politisch nicht betätigen, auch keine politischen Romane oder politische Essays schreiben. Aber, bitte, wer leitet denn das Recht der Politik ab, Kunstrichter zu spielen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das steht für ein überkommenes Denken, mit dem endlich Schluß zu machen ist.
Herr Staatssekretär! Wir, die wir immer gesagt haben, daß das kulturelle Sponsoring auszubauen ist, und zwar nicht nur in der Anerkennung von Sponsoringausgaben großer Unternehmen, sondern auch in der Anerkennung von Ausgaben zugunsten der zeitgenössischen Kunst, werden Sie auch in der Umsetzung unserer freiheitlichen Ideen unterstützen. Nur dadurch kann es zu einer Umschichtung kommen, und nur dadurch kann es dazu kommen, daß endlich mit dem staatlichen, mit dem öffentlichen Subventionsmonopol in Österreich aufgeräumt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Staatssekretär! Wir werden Sie bei diesem Unterfangen sicher unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Cap. – Bitte.10.15
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Behandlung des Kunstberichtes bietet mir die Gelegenheit, mich hier grundsätzlich mit den Fragen Kunst- und Kulturpolitik auseinanderzusetzen. Schon während des Sommers gab es diesbezüglich eine Debatte in einer österreichischen Tageszeitung, und ich meine, daß die heutige Debatte ein Nachholprozeß ist und daß es notwendig ist, daß diese endlich geführt wird.