Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 131

Und zum zweiten: Im Antragstext gibt es keine zeitliche Befristung. Eine rückwirkende Aufhebung dieser Krankenscheingebühr wird nur in der Begründung vorgeschlagen. (Abg. Dr. Höchtl: Das genügt ja!) Und zu deiner Beruhigung, lieber Kollege Höchtl: Wir werden sicherlich wieder einen Antrag auf Abschaffung der Krankenscheingebühr einbringen – im Sinne der Äußerungen von Klima, Schüssel, Stummvoll, Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Und dann werden wir Sie zum Offenbarungseid zwingen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wieder ein Wortbrüchiger! – Abg. Donabauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Doktor, nur Ruhe bewahren!)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Der Leidensdruck der Kollegen Mag. Haupt und Böhacker ist natürlich gegeben. Ich verstehe Sie, meine Herren! Sie haben Anträge eingebracht, die keine Zustimmung finden können, weil sie einfach in der Begründung danebenliegen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)  – Hören Sie zu! Ich komme gleich darauf zu sprechen.

Herr Kollege Böhacker! Sie haben hier gesagt, die Krankenscheingebühr sei eine Fehlkonstruktion (Abg. Haigermoser: Richtig!), und Sie haben hier gesagt, daß es symptomatisch für die SPÖ und die ÖVP sei, daß sie zu keinen Korrekturen bereit sind. Ich darf Ihnen aber entgegnen, Herr Kollege, daß es symptomatisch für Sie und Ihre Partei ist, daß Sie dauernd nörgeln und jammern, aber bis heute keine brauchbaren Vorschläge eingebracht haben.

Herr Kollege Böhacker! Hören Sie einmal zu: Wenn Sie hier von Kosten reden und eine rückwirkende Aufhebung verlangen, dann denken Sie doch einmal darüber nach, welche Kosten das verursachen würde! Noch dazu muß ich Ihnen sagen, daß dies gar nicht durchführbar wäre.

Zum zweiten: Sie und die Damen und Herren Ihrer Partei sind es, die immer von mehr Eigenverantwortung sprechen, die auch immer von mehr Mitbeteiligung sprechen. Mit dieser Krankenscheingebühr, die sicherlich in ihrer Gestaltung noch ausbaufähig und veränderungsfähig ist, haben wir aber eines erreicht (Abg. Haigermoser: Halleluja!)  – Sie verstehen ja nichts davon, Herr Kollege –: Wir haben damit erreicht, daß sich der Umfang der Abrechnungen der ärztlichen Leistungen wesentlich eingegrenzt hat. Wie Sie außerdem wissen, sind die Pensionisten und auch die Angehörigen, die Kinder, von dieser Krankenscheingebühr befreit. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Deshalb sage ich Ihnen, daß wir nicht auf Ihren Befehl hin die Krankenscheingebühr aufheben oder aussetzen werden (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult aus!), sondern wir werden sehr genau darauf achten, daß unser Krankenversicherungssystem auch in Zukunft korrekt finanziert werden kann. Wir werden auch sehr genau darauf achten, daß die Eigenverantwortung auch in Zukunft erhalten bleibt. Sie wissen außerdem, daß wir auf dem Weg zur Chipkarte sind (Zwischenruf des Abg. Haigermoser )  – Herr Kollege, ist schon recht! –, und diesbezüglich werden wir Ihnen sowieso bald neue Vorschläge unterbreiten. Ich bin neugierig, was Sie dann dazu sagen werden.

Herr Mag. Haupt! Ihr Vorschlag hat eine richtige Begründung, nämlich die, daß die Privatspitäler sicherlich kostengünstiger arbeiten. Das ist keine Frage. Aber ich glaube, wir dürfen auch sagen, daß durch die Einführung des LKF-Systems auch die öffentlichen Spitäler eine ganz großartige Kostenentwicklung aufzuweisen haben. Ich kann Ihnen öffentliche Spitäler in Niederösterreich nennen, die heuer bereits positiv bilanzieren! Ich meine, daß wir das auch einmal hervorheben sollten.

Des weiteren darf ich Ihnen sagen, daß wir bei der Einführung des LKF-Systems drei Töpfe installiert haben. Sie haben es ausgeführt: Der eine Topf mit den 37 Millionen ist der sogenannte Ländertopf, in dem die ehemaligen KRAZAF-Spitäler drinnen sind. Im zweiten Topf ist die Allgemeine Unfallversicherung mit den Unfallkrankenhäusern drinnen. Dieser Betrag ist noch