nicht ganz ausverhandelt. Das ist auch klar. Und der dritte Topf – jetzt kommt es! – ist mit einem Betrag von 900 Millionen festgesetzt. Das wurde mit den Interessenvertretern der Privatspitäler ausverhandelt. Sie haben auch zugestimmt. Und in drei Jahren werden wir sicherlich aus der bis dahin gewonnenen Erfahrung wissen, wie die nächsten Verhandlungen zu führen sein werden.
Darf ich Ihnen noch etwas sagen: Ich glaube, daß die öffentlichen Spitäler auch dahin gehend zu sehen sind, daß sie eine umfassende Grundversorgung garantieren, und zwar zu allen Tages- und Nachtzeiten, auch an Wochenenden und an Sonn- und Feiertagen, was wir von den Privatspitälern nicht in diesem Umfang erwarten und auch nicht verlangen können.
In weiterer Folge darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, daß es bei den Privatspitälern hauptsächlich um eine sehr ausgewählte Klientel geht und daß sich dort auch eine Risikoauslese abspielt. Sie müssen ja nicht alle Anmeldungen nehmen, während die öffentlichen Spitäler jede Patientin und jeden Patienten nehmen müssen. Das soll man hier korrekterweise auch anmerken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )
Außerdem dürfen Sie auch nicht vergessen, daß erhebliche Mittel aus der Privatversicherung in die privaten Krankenanstalten einfließen. Infolgedessen besteht vorerst dort überhaupt kein Finanzierungsbedarf aus öffentlichen Mitteln.
Ich kann mir aber vorstellen, daß Sie einen gewissen Leidensdruck haben, weil Sie halt auch irgend etwas sagen müssen. Das war aber nicht sehr ruhmreich. Wir werden also Ihren Anträgen – weder dem einen noch dem anderen – nicht zustimmen. Sie sind es einfach nicht wert, da sie unaktuell sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.29
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das, was Kollege Donabauer jetzt gesagt hat, war sicherlich nicht sehr ruhmreich. (Zwischenruf des Abg. Donabauer. ) Ich habe nichts Gutes in seiner Rede gesehen, sondern er hat nur eine Position verteidigt. Das Verteidigen der Position steht Ihnen momentan noch zu, aber Erfolg werden Sie damit keinen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Von den fünf Berichten des Ausschusses für Arbeit und Soziales, die heute zur Debatte stehen, sind selbstverständlich unsere drei Anträge, die wir dort eingebracht haben, abgelehnt worden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. ) Ich will damit nur sagen, daß die begründeten Anträge der Freiheitlichen immer noch abgelehnt werden, obwohl sie berechtigt sind. Während der Diskussion dieses Tagesordnungspunktes ist heute deutlich zum Ausdruck gekommen, Kollege Feurstein, daß Sie weiterhin die Position der öffentlichen Krankenanstalten unterstützen werden und die der privaten einfach links liegen lassen wollen. Das haben wir heute gehört. Herr Kollege Haupt hat das richtig erklärt.
Kollege Höchtl hat zwar gesagt, es würde ihm ganz gut gefallen, wenn der Betriebsrat nicht unmittelbar ein Einspruchsrecht bei einer Kündigung hätte. Das hat er heute gesagt, aber Sie wollen dieses Recht weiterhin behaupten. (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich auch gesagt!)
Die Sozialdemokraten haben unter anderem auch erläutert, daß sie natürlich dort ihre Positionen absichern wollen, damit ihre Wählerklientel, die sie dort vertreten, weiterhin gesichert bleibt. Warum wollen wir Freiheitlichen, daß die Kündigungseinspruchsrechte des Betriebsrates keine dominierende Rolle spielen? – Wir wollen auch den einzelnen schützen. Es gibt genug Beispiele dafür, daß der einzelne nur deswegen nicht geschützt ist, weil der Betriebsrat Einspruch erhoben hat. Und das wollen wir ändern. Damit wollen wir die Freiheit des einzelnen am Arbeitsplatz stärken. Und das ist sicher auch ein lohnendes Ziel und keine Verschlechterung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)