200 000 Arbeitsuchende, deshalb haben wir 9 000 Lehrstellensuchende, und aufgrund dieser Ihrer versagenden Sozialpolitik haben wir 1 Million Menschen in dieser Republik, die an der Armutsgrenze leben. Das ist die Realität, das ist das Ergebnis Ihrer sozialistischen Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wo gibt es eine bessere? Wo gibt es eine Nullohnrunde?)
Frau Abgeordnete Pittermann meinte in ihren Ausführungen: Wir werden einen Abbau der Sozialleistungen nicht zulassen. – Ja, was tun Sie denn während der letzten zwei, drei Jahre? Außer Abbau von Sozialleistungen, Nicht-Lohnerhöhungen, Nullohnrunden und ähnlichem fällt Ihnen überhaupt nichts mehr ein. Das ist Ihr Verständnis von Sozialpolitik! Daß heute 15 Prozent der österreichischen Bevölkerung an der Armutsgrenze leben, ist das Ergebnis Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn in Anträgen der Oppositionsparteien die Stärkung von Individualrechten, die Stärkung des Individuums vorgesehen ist, dann tut Ihnen das natürlich weh, das ist klar! Das tut Ihnen deshalb weh, weil Sie Angst vor Machtverlust haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wo gibt es eine Nullohnrunde?)
Gerade Kollege Koppler ist ein Beispiel dafür: ein richtiges Monument der Vergangenheit. Da hat es ein verstaatlichtes Unternehmen mit 70 000 Mitarbeitern gegeben, da war er der Betriebsratskaiser. – Heute ist vom Kaiser nicht viel übriggeblieben, aber er sitzt noch immer mit Dienstauto und Chauffeur im Parlament. (Rufe bei der SPÖ: Wieviel haben Sie schon erreicht für Arbeitnehmer, Herr Kollege Gaugg?) Und das ist eure Politik! Ich würde gerade Ihnen, liebe gnädige Frau, anraten ... (Anhaltende Rufe bei der SPÖ: Wieviel haben Sie schon für die Arbeitnehmer erreicht, Herr Kollege Gaugg?) – Ich habe eine so kurze Redezeit, unterbrecht mich nicht immer! Was hätten Sie denn gerne gewußt? (Abg. Koppler: Gaugg, wo gibt es eine Nullohnrunde? Wo?!) – Bei den Beamten und überall sonst auch! Ihr nehmt nur mehr den Leuten das Geld weg, das ist eine Tatsache.
Tatsache ist auch, daß alles, was mit Individualrechten zusammenhängt, den Widerspruch der SPÖ hervorruft; das muß anscheinend so sein. Aber ich würde Ihnen dringend empfehlen: Geben Sie Ihrem Herzen einmal einen Stoß und stimmen Sie einmal den vernünftigen Anträgen der Oppositionsparteien in diesem Haus zu! Damit würden Sie nämlich einmal sozialpolitische Größe beweisen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Gaugg, wo gibt es eine Nullohnrunde?)
19.42
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Zweite Wortmeldung, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Gaugg, das war ein Blödsinn!)19.42
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Da die Frau Ministerin jetzt da ist, ist es mir eine besondere Freude, den Entschließungsantrag im Zusammenhang mit der Pensionsreform einzubringen. Dieser lautet:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Berücksichtigung des Weißbuches der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten vom September 1997 bei der Pensionsreform
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Inhalt des Weißbuches der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten "Eigenständige Alterssicherung für Frauen" vom September 1997 auch als Grundlage für die sogenannte große Pensionsreform heranzuziehen. Die Pensionsreform darf erst dann umgesetzt werden, wenn sie eine positive Lösung für jene Frauen beinhaltet, die derzeit im Alter nicht abgesichert sind.
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