Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt nur durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 878 der Beilagen zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 879 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt gleichfalls durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 880 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen. (E 88.)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 881 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen. (E 89.)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen über soziale Sicherheit (874 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (768 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über soziale Sicherheit (875 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (843 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile über soziale Sicherheit (876 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erstredner gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.48
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Danke, Herr Präsident. Die 5 Minuten werde ich nicht brauchen, weil es im wesentlichen nur darum geht, angesichts dieser Abkommen noch einmal klarzustellen, daß wir dem Abkommen mit der Republik Kroatien aus einem ganz bestimmten Grund die Zustimmung verweigern: Es geht nämlich darum, daß in dem Abkommen mit der