Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 138

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Republik Kroatien jene Teile herausverhandelt wurden, die die Familienbeihilfen betreffen, und das auf Druck der Republik Österreich geschehen ist. Die Republik Österreich ist in dieser Frage nach wie vor säumig. Es geht nämlich nicht an – das haben wir an einer anderen Stelle schon diskutiert, und zwar mit dem Finanzminister –, daß jenen Personen, die hier in diesem Land arbeiten und eigentlich gleiche Rechte wie alle genießen sollten – zumindest steuerrechtlich –, nicht nur die Familienbeihilfe gestrichen, sondern auch der Unterhaltsabsetzbetrag für ihre Kinder, die im Ausland leben, aberkannt beziehungsweise nicht zuerkannt wird.

Wir halten die Republik Österreich im Fall dieses Abkommens nicht nur aus ihrer Verpflichtung gegenüber den internationalen Verträgen für säumig und eigentlich rechtsbrecherisch, sondern vor allem in bezug auf diese steuerrechtliche Verweigerung des Unterhaltsabsetzbetrages, von dem selbst der Herr Finanzminister in der Debatte damals gemeint hat, es sei ein Problem, daß auf der einen Seite den Personen die Familienbeihilfe aberkannt wird, weil sich ihre Kinder ständig im Ausland aufhalten, während ihnen auf der anderen Seite der Unterhaltsabsetzbetrag nicht zuerkannt wird, weil sich ihre Kinder nicht ständig im Ausland aufhalten.

Da muß sich die Republik Österreich zu einer klareren Haltung als bisher entschließen, und deshalb werden wir diesem Abkommen mit der Republik Kroatien die Zustimmung verweigern. (Beifall bei den Grünen.)

19.51

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fuchs. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

19.51

Abgeordnete Brunhilde Fuchs (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! 1973 mußten im Zuge der Machtübernahme in Chile durch die Militärs und des Beginns der Pinochet-Diktatur viele Chilenen ihre Heimat als politisch Verfolgte verlassen. Viele fanden ihren Weg nach Österreich und wurden hier herzlich und gerne aufgenommen, weil das damalige politische Klima dies ermöglicht hat. Das waren noch gute alte Zeiten, wenn ich das so sagen darf; heute wäre das sicher anders, möchte ich im Lichte der heute geführten Diskussion sagen.

Damals haben sehr viele Österreicherinnen und Österreicher den Kampf um die Wiedererlangung der Demokratie in Chile unterstützt. Viele freundschaftliche Beziehungen und Bindungen sind damals zwischen dem österreichischen und dem chilenischen Volk entstanden. Auch ich habe sehr viele Freundinnen und Freunde, die chilenischer Herkunft sind, die damals aus Chile flüchten mußten. In dieser Situation wurde auch die österreichisch-chilenische Freundschaftsgesellschaft gegründet, deren Präsidentin ich bin, daher gibt es zahlreiche Kontakte, und daher ist mir speziell dieses Abkommen auch so wichtig.

Werte Damen und Herren! Es freut mich wirklich sehr, daß dieses Abkommen zustande gekommen ist, weil damit die soziale Sicherheit von Menschen, die in Österreich und in Chile Versicherungszeiten erworben haben, gewährleistet werden kann. Diese Menschen sind, wie gesagt, politisch verfolgte, heute in Österreich voll integriert lebende Chilenen, die die fürchterlichen Umstände, die zu ihrer Emigration geführt haben, ohnehin nie vergessen werden können. Wir helfen ihnen mit diesem Abkommen, wir helfen aber auch allen Österreichern, die in Chile leben, und das sind immerhin mehr als 1 000 Menschen.

Das Ziel dieses Abkommens, durch die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für den Erwerb von Pensionsansprüchen im Rahmen eines umfassenden Schutzes im Bereich der Pensionsversicherung zu ermöglichen, kann nur unterstrichen werden. Etwa gleichlautende Abkommen gibt es ja auch mit anderen Ländern, zum Beispiel mit Kanada und den USA. Weil die soziale Absicherung von Menschen für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein eminent wichtiges Anliegen ist, sollen auch die Schritte, die zu diesem Ziel führen, gewürdigt werden. Dieses Abkommen ist ein solcher Schritt, und zwar ein sehr großer Schritt.


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