men gesehen und auch die ÖVP in ihrem Aktionsprogramm. Sie haben schon recht, die Zeiten haben sich geändert. Der Rahmen war damals nämlich ein ganz besonderer, der hieß nämlich Opposition. Das hat sich geändert bei Ihnen. Sie sind nicht mehr in der Opposition, und Sie träumen davon, daß Sie nie mehr in der Opposition sein werden. (Abg. Dr. Fekter: Damals sind die Rechte auch nicht so exzessiv ausgenützt worden!) Träumen Sie weiter, Frau Fekter! Machen Sie’s gut! (Beifall bei den Grünen, den Freiheitlichen und dem Liberalen Forum.)
12.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.12.21
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist dies heute eine Grundsatzdiskussion über das Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit und darüber, wie sich das im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie auszubalancieren hat. Ich finde es natürlich reizend, wenn in den Ausführungen so getan wird, als gäbe es hier nicht spezielle Interessen, die Minderheitsparteien genauso haben wie Mehrheitsparteien. (Abg. Mag. Schweitzer: Du mußt vorsorgen für den Fall, daß du in die Opposition kommst!)Dieses Absolutsetzen der eigenen Auffassung, des eigenen politischen Anspruches zeichnet natürlich ... (Abg. Wabl: Das Interesse vom Kollegen Cap ist es, keine Kontrolle zu haben!) Du warst heute ein müder Danton-Verschnitt, Wabl, und ich werde dir auch gleich beweisen, warum ein müder Danton-Verschnitt und nicht der üblich Dynamische (Abg. Ing. Reichhold: So müde war er gar nicht, Kollege Cap!), und zwar auch hinsichtlich dessen, was im Zusammenhang mit dem Antrag der Abgeordneten Heide Schmidt zu sehen ist.
Die bisherigen Spielregeln und die bisherige Praxis der Untersuchungsausschüsse haben den Charakter von inquisitorischen Verfahren gehabt. Das wurde auch weidlich ausgenützt, wobei sich ganz spezielle Abgeordnete ganz besonders präsentiert haben. Daher ist es zu begrüßen, daß es jetzt endlich zu einem besseren Rechtsschutz für die Auskunftspersonen kommt, daß der Vorsitzende einen Vertrauensanwalt zur Sicherung der Grund- und Freiheitsrechte im laufenden Ausschuß beiziehen kann, daß man als Auskunftsperson eine Vertrauensperson mitnehmen kann, daß die Aussagepflicht geregelt wird.
All das sind Punkte – man kann das nicht oft genug sagen –, die sehr wichtig sind, weil es in Verbindung mit der Öffentlichkeit und mit den Medien Situationen gegeben hat, die schon zu einer medialen Vorverurteilung von Auskunftspersonen geführt hat. Da hat es Strategien gegeben, die überhaupt nur das zum Ziel hatten. (Abg. Wabl: Dann schaffen wir doch die Zeitungen ab nach Ihrer Logik!)
Ich lache mich doch schief, wenn mir Abgeordneter Wabl erklären will, daß Abgeordneter Pilz hier im Haus wirklich untersuchen wollte. (Abg. Wabl: Dann schaffen wir die Zeitungen ab!) Dem war doch völlig Wurscht, was zu untersuchen war, dem ist es doch nur darum gegangen, alle Auskunftspersonen auf die Anklagebank zu bringen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Papa Cap sagt die Wahrheit!) Ja, das ist die Wahrheit. Unter dieser Wahrheitspflicht steht der müde Danton heute, und er soll uns hier nicht irgend etwas erzählen in einem Stakkato, bei dem von der Lautstärke her selbst der Pavarotti nicht mehr mitkommt. Das ist doch lächerlich!
Wenn man das von dieser Seite sieht und wenn man auch beachtet, daß so manche Untersuchungen, die die politische Verantwortung zu klären hatten, manchmal parallel zu Justizverfahren gelaufen sind, wenn man auch sieht, daß in diesem Spannungsfeld sehr viel an Konfliktstoff und sehr viel an demokratiepolitisch notwendigem Diskussionsstoff vorhanden sind (Abg. Ing. Langthaler: Ich freue mich schon auf deine Reden, wenn ihr in der Opposition seid!), wenn man sieht, daß die Spielregeln eine ganz wesentliche Voraussetzung sind, die darüber urteilen, ob solch ein Ausschuß materiell überhaupt Sinn macht, sodaß eine Auskunftsperson dort eine Chance hat, bloß einmal Auskunft zu geben – mit der Person, mit der sie dort ist, wird sie sich beraten können, sodaß überhaupt erst eine faire Situation geschaffen wird und nicht der Abgeordnete zugleich Richter und Ankläger ist und gemeinsam mit dem einen oder anderen aus der Öffentlichkeit das dann auch noch zu einem wirklichen Urteil und einer Verurteilung bringen