16.52
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zum Tagesordnungspunkt 9, dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz 1956, Stellung nehmen.Wie wir alle wissen, geht es bei diesem Gesetz um die Anpassung der Wertgrenzen. Die bisherigen Wertgrenzen wurden von 2 Millionen auf nunmehr 10 Millionen angehoben. Ich glaube, diesbezüglich herrschte im Ausschuß Übereinstimmung. Es ist auch mit nichts zu begründen, warum man diese Wertgrenzen seit dem Jahr 1956 nicht angehoben hat.
Ich hätte mir gewünscht, daß dieses Gesetz auch Anlaß gibt, bei anderen Normen, Gesetzen und Verordnungen eine Durchforstung vorzunehmen, um festzustellen, wo überall entsprechende, zeitgerechte Wertanpassungen vorzunehmen sind. Schließlich bewirkt diese Änderung der Wertgrenzen eine Reduzierung des Bürokratismus, sowohl für das Finanzministerium als auch für dieses Haus. (Abg. Öllinger: Kampf der Gesetzesflut!)
Dazu komme ich noch, Herr Kollege! Ich habe endlich Gelegenheit, einen großen Bogen zu spannen. (Abg. Öllinger: Aber nicht zu groß!) Denn wir sind wirklich dann und wann in diesem Haus mit Dingen beschäftigt, die ob ihrer Minimalität eigentlich nicht gerechtfertigt sind. Bei dieser Gelegenheit hätten wir auch einen Blick über unsere Grenzen werfen und beobachten sollen, was die Deutschen im Zusammenhang mit Bürokratie in den Ministerien und im Parlament bereits vorgenommen haben.
Die deutsche Bundesregierung hat auch nicht zuletzt aufgrund der Budgetnöte der Bürokratie den Kampf angesagt. Man hat in Deutschland einen Arbeitskreis unter dem Titel "Schlanker Staat" eingesetzt. Ich darf Ihnen aus der "Süddeutschen Zeitung" zitieren ähnliches könnte ich Ihnen aus der "FAZ" zitieren , zu welchem Schluß man dort gekommen ist: "Die Bürokratie soll in Deutschland drastisch abgebaut werden. Diese Forderung hat der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat ,Schlanker Staat in seinem Abschlußbericht erhoben." Meine Damen und Herren! Wir strapazieren pausenlos das Schlagwort "schlanker Staat", aber ich glaube, wir tun viel zuwenig dafür. Ich zitiere weiter: "Bund, Länder und Gemeinden werden aufgefordert, die Flut von Gesetzen" jetzt bin ich dort, Herr Kollege Öllinger! "und Verwaltungsvorschriften deutlich zu reduzieren und staatliche Aufgaben auf ein Minimum zu beschränken." (Abg. Dr. Graf: Dafür sind zu viele Sozialisten in den Verbänden!)
Denken wir an einen der vorhergehenden Tagesordnungspunkte, an die Privatisierung der "Dachstein" Tourismus- ... (Abg. Dr. Haselsteiner: AG!) AG. Danke schön! Sie wissen, Herr Haselsteiner, wenn es um Tourismus, Seilbahnen und so weiter geht, sind Sie mir immer eine wahre Hilfe. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber ich bitte um Revanche! Sie müssen mir auch einmal helfen!) Ganz sicher mache ich das.
Es hat sich gezeigt, daß sich der Staat auf die wirklich wesentlichen Aufgaben zurückziehen sollte. Wir sollten diskutieren, welche Privatisierungen voranzutreiben und wie Ämter in Dienstleistungsunternehmen umzuwandeln sind. Eine Normprüfstelle beim Bundeskanzleramt sollte künftig die Notwendigkeit von Gesetzen und Verordnungen begutachten. Damit bin ich endlich bei meinem liebsten Thema, nämlich dem Legislativdienst hier im Haus. Es wäre eine Aufgabe dieser Einrichtung, als Prüfstelle für Gesetze zu fungieren.
Meine Damen und Herren! Wie gesagt, ist es bedauerlich, daß wir dieses 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz 1956 nur in aller Kürze im Ausschuß diskutiert haben und es hier im Plenum am Freitag nachmittag verabschieden. Aber ich hoffe trotzdem, daß wir nachdem wir das Budget verabschiedet haben mehr Zeit finden werden, uns dem Bürokratie-Thema im allgemeinen zu widmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl und des Abg. Dr. Haselsteiner. )
16.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Apfelbeck. Sie hat das Wort.