Das nächste Problem, das zu lösen sein wird, ist eine Reform der Steuern. Von der Bundesregierung wurde bereits eine Steuerreformkommission eingesetzt. Wesentlicher Teil dieser Steuerreform muß es sein, daß es zu einer spürbaren Entlastung der Lohnsteuer kommt. Das bedeutet für mich konkret, daß die Durchschnittsverdiener zu entlasten sind, und zwar in der Form, daß für die Einkommen bis zu – meiner Meinung nach – 13 000 S brutto Steuerfreiheit besteht und daß die Steuertarife gesenkt werden. Die Steuerreform 2000 muß eine echte Entlastung sein und darf nicht zu einem Umverteilungsnullsummenspiel werden. Die Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer soll auch durch eine Tarifsenkung herbeigeführt werden. Hauptziel dabei sollte die Verbreiterung der Tarifstaffeln sein.
Das bedeutet aus meiner Sicht, daß der Steuersatz von 10 Prozent statt wie bisher auf ein steuerpflichtiges Einkommen bis 50 000 S auf ein solches bis 75 000 S anzuwenden ist. Gleichermaßen sollte der Steuersatz von 22 Prozent auf ein Einkommen bis zu 200 000 S ausgedehnt werden, und in weiteren Steuersätzen sollte das genauso gehandhabt werden.
Als dritten Punkt fordere ich, daß die Eigenvorsorge durch die Absetzbarkeit attraktiver gestaltet wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Staatssekretär! Ich ersuche Sie, meine Vorschläge in Ihre Überlegungen einzubeziehen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Herr Kollege! Ich fasse zusammen und meine, daß mit dem 3. Budgetbegleitgesetz in Zusammenhang mit dem Budgetentwurf 1988 weiterhin der richtige Weg beschritten wurde. Weitere Reformschritte werden folgen, und diese werden positiv sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer am Wort. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.12.54
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Fink! Sie können hier noch so unverfroren zu zwitschern versuchen, überzeugend und richtig wird das, was Sie von sich gegeben haben, deshalb nicht. (Zwischenruf des Abg. Fink. ) Sie können ein ähnliches Wortspiel mit mir erfinden, wenn es beliebt und wenn es Ihnen vor allem einfällt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Kollege Fink! Sie können noch so ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Mein Gott, Herr Kollege Pellargoni! Herr Kollege Pellargoni, gehen Sie ins Waldviertel und lassen Sie die Frau Kollegin Hagenhofer in Ruhe! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Genau das habe ich gemeint! Das habe ich gemeint! Das ist wieder ein besonders intelligenter Einwand! Das spricht auch für Sie!)
Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Ja, Herr Kollege?) Ich glaube, in dem Punkt halte ich mit Ihnen mit. (Abg. Parnigoni: Ja? Das kann ich mir nicht vorstellen!) Ich bin an sich ein bescheidener und selbstkritischer Mensch, aber das traue ich mir zu, in dem Punkt mit Ihnen mitzuhalten. Jetzt lassen Sie mich meine Rede halten, ich habe nur 8 Minuten Zeit. (Abg. Parnigoni: Reden Sie! Ich halte Sie nicht auf!)
O ja, durch Zwischenrufe, die Ihrem intellektuellen Niveau entsprechen, halten Sie mich auf, denn wenn ich nicht reagiere, glauben Sie vielleicht, mir fällt auf so etwas nichts ein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Also, Herr Bauer, zwitschern Sie weiter!) Sehen Sie, das ist schon ganz gut, Sie steigen schon auf mich und sogar auf meine Wortwahl ein. (Abg. Parnigoni: Damit ich mich auf Ihr intellektuelles Niveau begebe!) Daß Ihnen selbst nichts einfällt, das habe ich befürchtet, Herr Kollege Parnigoni!
Herr Kollege Fink! Sie dürften über ein selektives Wahrnehmungsvermögen verfügen. Sie haben gesagt, daß auch der von den Freiheitlichen nominierte Budgetexperte gesagt hat, der Stabilisierungserfolg ist in Ordnung. Das ist an sich richtig, dann haben Sie allerdings einen Punkt gemacht. Weil ich gewußt habe, daß es solche Kolleginnen und Kollegen wie Sie, Herr