Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edeltraud Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.16.52
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Mein Vorredner hat (Abg. Schwemlein: Den Nagel auf den Kopf getroffen!) gemeint, daß die Familienpolitik mehr im sozialen Bereich angesiedelt werden sollte.Der Familienminister hat darauf zu achten, daß es den Familien besser geht, und die Sozialministerin hat dazu beizutragen, daß es den Leuten generell besser geht. Aber im Bereich der Familie sollte man nicht immer nur die Sozialpolitik sehen, sondern in erster Linie – da gebe ich dem Liberalen Forum durchaus recht – die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes sagt ja auch, man soll nicht Reiche und Arme vergleichen, sondern man soll Familien in derselben Einkommenssituation vergleichen, und zwar Familien, die keine Kinder haben, und Familien, die Kinder haben. Dem sollten wir Augenmerk zollen, und dem sollten wir versuchen gerecht zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Frau Schmidt! Ich möchte Ihnen, da Sie mich persönlich auf eine Presseaussendung angesprochen haben, worin es geheißen hat, Kinder sind Geschenke an die Gesellschaft, folgendes sagen. Meine Kinder sind ein Geschenk an mich persönlich. Das fasse ich so auf! (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Mertel: Nur zur Hälfte!) Aber wenn ich in der Früh hierherfahre und an den schönen Tag denke, den wir gemeinsam hier verbringen werden, und ein Kind lächelt mich an, dann ist das ein Geschenk an mich und auch an die Gesellschaft. – Nur damit wir uns verstehen! (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Kier hat gesagt, die Rechnung sollen die Kinder bezahlen. Laut Ihrem Modell müssen die Kinder wirklich die Rechnung bezahlen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Moser hat das noch nicht verstanden!) Wenn man Ihren Vorschlag durchrechnet, dann kommt man darauf, daß Sie die Kinder 17,5 Milliarden Schilling bezahlen lassen würden. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Sie haben recht: Die Rechnung müssen die Kinder bezahlen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben uns gestern während der Aktuellen Stunde eingehend über die Situation der Familie unterhalten. Die ÖVP hat ihre Vorschläge eingebracht und Solidarität zwischen Familien, die Kinder haben, und Familien, die keine Kinder haben, eingefordert. Ich glaube auch, daß man, wenn man von Familien und von Familienförderung spricht, das nicht nur auf die Kinder- und Familienbeihilfe reduzieren sollte.
Frau Mertel, ich gebe Ihnen hundertprozentig recht: Familie ist viel mehr. Familie heißt, ein gutes Bildungssystem zu haben, mitversichert zu sein, ein gutes Gesundheitssystem zu haben, und es bedeutet auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ohne Zweifel wäre es viel zuwenig, wenn man sich nur auf den Bereich der monetären Unterstützung der Familie beziehen würde. Natürlich ist die Wohnungsfrage für viele Jungfamilien eine große Belastung. Und natürlich müssen wir uns im Zusammenhang mit der Familie überlegen, wo wir den Jungfamilien bessere Ausgangschancen auch im Gehaltsbereich geben können, keine Frage. All das ist Familie und Unterstützung der Familie.
Aber im Moment ist die aktuelle Frage: Wie können wir die Familien im Steuerrecht besser berücksichtigen? Und da habe ich manchmal das Gefühl, daß Ihre Fraktion wie die berühmte Katze um den heißen Brei schleicht. Sie sprechen alle Bereiche an, um in dem einen Bereich nicht handeln zu müssen, um nicht Farbe bekennen zu müssen. Ich würde mir wünschen, daß wir möglichst schnell zu einer Lösung kommen, weil es unmoralisch ist, daß die Familien pro Jahr um 10 Milliarden Schilling zuviel Steuer zahlen. Das kann man einfach nicht verantworten, und da müssen wir schnelle Lösungen finden. (Beifall bei der ÖVP.)
Da wir uns auf eine beschränkte Redezeit geeinigt haben (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin Gatterer! Da war die ÖVP mit dabei!), möchte ich nur mehr kurz zum Modell des Liberalen Forums etwas sagen. Ich wundere mich sehr, daß gerade von Ihrer Fraktion ein geändertes