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VA-Ansatz |
Aufgabenbereich |
Bezeichnung |
von |
abzuändern um Millionen Schilling |
auf |
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Kapitel 63 |
Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr: |
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1/63156 |
36 |
Förderungen |
988,138 |
-470,0 |
518,138 |
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1/6317 |
36 |
Technologie- und Forschungsförderung (gewerblich): |
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1/63176 |
36 |
Förderungen |
81,907 |
+470,0 |
551,907 |
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Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! Mit diesem Abänderungsantrag wird exakt der Zustand des Bundesvoranschlags 1998 wiederhergestellt, wie er im Druck vorlag, wie er im September vorlag, wie er den ganzen Oktober vorlag, wie er bis zur Sitzung des Budgetausschusses am 31. Oktober 1997 vorlag.
Das heißt, der Bundesvoranschlag wird so wiederhergestellt, wie er bis vor 14 Tagen ausgesehen hat. Es wird lediglich die Umbuchung, die Sie vor 14 Tagen vorgenommen haben zu Lasten des FFF, wieder rückgängig gemacht. – Danke schön. (Beifall der Abg. Ing. Langthaler. – Abg. Dr. Khol: Die einzig Anwesende der Abgeordneten der Grünen applaudiert!)
17.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Günter Kiermaier. – Bitte.
17.01
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Problematik Semmering-Basistunnel ist zwar eine, die in den Verkehrsausschuß gehört, andererseits ist die wirtschaftliche Komponente dieser Frage einfach nicht davon zu trennen. Schon aus der Geschichte wissen wir, daß überall dort, wo es Wirtschaft gab, auch eine leistungsfähige Bahn notwendig war.Da gibt es nun Kräfte, die sich auf ihre Fahnen geschrieben haben, den Bau des Semmering-Basistunnels zu verhindern. Es ist zwar nicht meine Art, mich mit dem Koalitionspartner im Plenum auseinanderzusetzen, aber ich möchte hier schon feststellen – aber nicht in Richtung ÖVP, nicht in Richtung ÖVP-Niederösterreich, sondern einzig und allein in Richtung Landeshauptmann, der mehr oder weniger die Kampagne gegen den Tunnel anführt –: Diesem Mann dürften die Industrie- und Wirtschaftsstandorte entlang der Südbahnlinie ziemlich egal sein. Solidarität mit den Steirern und Kärntnern traue ich ihm ohnehin nicht zu. Aber was denkt er sich eigentlich dabei, wenn er die Tunnels in einen guten – den Straßentunnel – und einen bösen – den Bahntunnel – einteilt? Glaubt er denn allen Ernstes, daß man künftig auf der Strecke Wien – Semmering und von Semmering bis Tarvis 170 Stundenkilometer fährt und dann über den Berg 50 Stundenkilometer? Diese Strecke nimmt sicherlich kein Mensch an. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. ) Herr Kollege, ich habe nur 3 Minuten! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)