Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 98. Sitzung des Nationalrates.
Ich gebe bekannt, daß gegen das Amtliche Protokoll der 96. Sitzung vom 11. November 1997 keine Einwendungen erhoben wurden.
Am heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Nürnberger, Schieder, Verzetnitsch, Mag. Frieser, Ing. Maderthaner, Murauer, Tichy-Schreder, Mag. Firlinger und Dr. Haselsteiner.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und ihrer Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
Beilage zur Anfrage: 3304/J.
2. Anfragebeantwortungen: 2890/AB und 2891/AB.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Bundesvermögen (913 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (3. ZollR-DG-Novelle) (916 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz (InvFG) geändert wird (917 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Börsefondsgesetz 1993, das Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Aktiengesetz 1965 und das Bankwesengesetz geändert werden (929 der Beilagen),
Abgabenänderungsgesetz 1997 (933 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (934 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (935 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (936 der Beilagen),