Die verehrte Kollegin Kammerlander hat bei dieser Veranstaltung auf dem Michaelerplatz gesagt: In Zeiten von Sparbudgets wird das Landesverteidigungsbudget als einziges massiv aufgestockt. (Ah- und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.)
Das ist eine bewußte Unwahrheit. Die 500 Millionen Schilling, die wir mehr bekommen haben – leider ist es nicht mehr geworden! –, sind lediglich eine Abgeltung der Teuerungsrate.
Wissen Sie, welcher Bereich massiv aufgestockt wurde? – Das Bildungsbudget! Wissenschaft und Unterricht bekommen gemeinsam um 4 500 Millionen Schilling mehr. Das ist das Neunfache des Betrages, um den die Landesverteidigung aufgestockt wurde.
Frau Kollegin Kammerlander! Ich würde Sie dringend ersuchen: Bleiben Sie bei der Wahrheit und betreiben Sie keine Hatz auf eine staatsnotwendige Einrichtung, wie es unser Heer ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ausgezeichnet!)
17.38
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.38
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs gleich klarlegen, daß wir diesem Fristsetzungsantrag aus prinzipiellen Gründen zustimmen werden (Abg. Wabl: Sehr gut!) , weil wir jedem Antrag zustimmen, der eine möglichst rasche Behandlung von parlamentarischen Initiativen zum Ziel hat.Allerdings, Kollege Wabl, muß ich dazusagen, daß wir in diesem Fall nur zähneknirschend und nur deshalb zustimmen (Abg. Wabl: Von mir aus!) , weil wir dieses Prinzip nicht verlassen wollen. Es ist nämlich, Kollege Wabl, schon sehr merkwürdig, daß man das – wie du richtig gesagt hast – stärkste parlamentarische Mittel gegen einen Minister hier in Form eines Selbständigen Antrages eingebracht hat (Abg. Wabl: Den der Koalitionspartner angedroht hat!) , der doch eine gewisse Zeit zur Behandlung benötigt.
Wenn Sie sagen, dieser Minister ist nicht tragbar – und auch ich bin der Meinung, daß es Gründe dafür geben kann, gerade gegen diesen Minister Mißtrauen zu hegen –, und wenn Sie meinen, daß wirklich Gefahr im Verzug ist, dann muß man das in Form eines unselbständigen Antrages machen, der sofort abzustimmen ist.
Aber noch einmal: Wir werden der Fristsetzung aus prinzipiellen Gründen zustimmen. Vom Inhalt und der Begründung dieses Entschließungsantrages her können wir dem natürlich nicht beitreten. Denn, lieber Kollege Wabl, es ist, wie ich meine, eine Tatsache, daß man nicht mit Aussagen, sondern nur mit Handlungen die Verfassung brechen kann. Es gibt oder gab in der Geschichte der Zweiten Republik eine ganze Reihe von Handlungen, die gegen das Neutralitätsgesetz verstoßen haben, gegen die Anforderungen der dauernden Neutralität. (Abg. Wabl: Sie kennen Wittgenstein nicht! Lesen Sie Wittgenstein!)
Das war in erster Linie der UNO-Beitritt im Jahr 1955, das waren die Durchfuhrgenehmigungen zur Zeit des Irak-Krieges, und das war das völlige Mißachten des Gebots der bewaffneten Neutralität.
Kollege Wabl! Wenn du so für die Neutralität eintrittst, dann mußt du auch sagen, was das in der Praxis für die eigene Landesverteidigung bedeutet. Die muß dann nämlich so stark sein, daß man sich gegen jeden potentiellen Aggressor zur Wehr setzen kann. Das haben wir über 40 Jahre lang vernachlässigt. (Abg. Wabl: Das ist ein ganz anderes Friedenskonzept als unseres, Kollege Scheibner!)
Letztlich war der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, die im Maastrichter Vertrag die Zielsetzung und das Bekenntnis zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beinhaltet, ein eindeutiger Bruch der Neutralität und des Neutralitätsgesetzes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)